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BDSG oder LDSG: Wann Sie welches Datenschutzrecht anwenden müssen

5 1 Beurteilungen

Von Wolfram von Gagern,

Neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt es auch Datenschutzgesetze in den einzelnen Ländern. Im Allgemeinen gilt: Für privatwirtschaftliche Unternehmen gilt grundsätzlich das BDSG.

Frage: Vor kurzem kam ich bei einer Mitarbeiterschulung zum Thema Bundesdatenschutzgesetz - BDSG ein wenig ins Trudeln. Ich erläuterte gerade, dass für unsere Brauerei in München das Bundesdatenschutzgesetz gilt. Ein Braumeister fragte spontan, warum das denn so sei. Er habe gehört, dass es für Bayern ein spezielles Datenschutzgesetz gebe. Daher müsse doch dieses vorrangig gelten. Ich entgegnete, dass ich mir sicher sei, dass für unser Unternehmen nur das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG gelte. Daher versprach ich dem Mitarbeiter, ihm demnächst die genaue Begründung mitzuteilen. Was kann ich dem Mitarbeiter kurz per E-Mail antworten?

Antwort: Zwar klingt diese Frage recht einfach. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Wenn Ihr Unternehmen (Brauerei) eine juristische Person des Privatrechts ist, dann haben Sie bei Ihrer Schulung die absolut richtige Antwort gegeben: Dann gilt tatsächlich nur das Bundesdatenschutzgesetz.

Privatrechtlich organisierten Unternehmen, wie zum Beispiel eine GmbH, KG, AG oder OHG sind so genannte nicht-öffentliche Stellen. Für diese gilt grundsätzlich das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG. Dies können Sie in § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG nachlesen.

Handelt es sich bei der Brauerei um eine Staatsbrauerei, also eine öffentliche Stelle, dann wird die Wahl des richtigen Datenschutzgesetzes wegen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Deutschland etwas komplizierter.

Für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter, gilt das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG.

Neben allgemein gültigen Vorschriften existieren in den §§ 13 – 18 BDSG Sondervorschriften, die nur für öffentliche Stellen gelten und nicht für privatrechtlich organisierte Unternehmen.

Das Bundesdatenschutzgesetz gilt ferner für die öffentlichen Stellen eines Bundeslandes, wenn es in diesem Bundesland noch kein Landesdatenschutzgesetz gibt oder die öffentliche Stelle Bundesrecht ausführen würde - siehe § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.

Der Landtag des Freistaates Bayern hat am 23.7.1993 das Bayerische Datenschutzgesetz - BayDSG beschlossen. Seit dem 1.4.1994 gilt es für öffentliche Stellen des Freistaates Bayern.

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