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Bundesdatenschutzgesetz: Autofahren, Blitzen und der Datenschutz

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Bundesdatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Ein Autofahrer hatte gegen seinen Bußgeldbescheid geklagt. Er war 29 km/h zu schnell gefahren und sollte mit 50 € und 3 Punkten in Flensburg bestraft werden (ja, der Weg durch die Instanzen dauert ein wenig, heute ist so ein Verstoß deutlich teurer).

Ein Autofahrer hatte gegen seinen Bußgeldbescheid geklagt. Er war 29 km/h zu schnell gefahren und sollte mit 50 € und 3 Punkten in Flensburg bestraft werden (ja, der Weg durch die Instanzen dauert ein wenig, heute ist so ein Verstoß deutlich teurer). Der Fahrer wehrte sich gegen seinen Bußgeldbescheid und verlor in allen Vorinstanzen. Das ganze landete vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Liest man die Produktbeschreibung des Herstellers, wird die Argumentation des Urteils des BVerfG schnell klar, hier steht:

Bundesdatenschutzgesetz: Bilder erst gespeichert, dann gesichtet

„Bei der Auswertung werden die digitalen Videobänder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt durch das Bedienpersonal mit dem [ABCSystem] bearbeitet. … Aus den festgestellten Werten werden Geschwindigkeit und Abstand der Fahrzeuge durch das System berechnet.“

Interpretiert man diese Beschreibung ein wenig, ist schon hier heraus zu lesen, dass erst gespeichert wird und anschließend wird geschaut, ob denn ein Verstoß vorliegt. So auch im entschiedenen Fall:

Bundesdatenschutzgesetz: Autos von Brücke aus verdeckt gefilmt

„Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten seien von einer Autobahnbrücke aus alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt worden. Der jeweilige Fahrer sei erkennbar und identifizierbar aufgenommen worden. Eine vorherige Auswahl dahingehend, ob der Betroffene eines Verkehrsverstoßes verdächtig sei, habe nicht stattgefunden. Daher hätte kein Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gehabt, sich durch rechtmäßiges Verhalten der Videoaufzeichnung zu entziehen. Die Löschung sei frühestens nach Auswertung erfolgt.“

Das Bundesverfassungsgericht stellt deshalb klar, dass die eingesetzte Technik fragwürdig ist: Wenn bei einer Überwachung das gesamte Verkehrsgeschehen, also alle Fahrzeuge und Fahrer, unabhängig von einem Verkehrsverstoß beobachtet werden kann, greife dies in das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ ein.

Bundesdatenschutzgesetz: Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Natürlich hatte sich das Innenministerium auf eine Rechtsvorschrift, die die Zulässigkeit des Vorgehens begründet, berufen, nämlich einen Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Hier stellte das Bundesverfassungsgericht aber klar:

„Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, stellt aber keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in dieses Recht dar.“

Im Klartext: Für einen solch gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bedarf es eines formellen Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Außerdem: Nach den allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen, die über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar sind, kann aus einem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folgen. Das Verfahren wurde an das zuständige Amtsgericht verwiesen und es ist damit zu rechnen, dass aufgrund des möglichen Beweisverwertungsverbots der „Sünder“ beste Chancen hat.

Das gesamte Urteil finden Sie hier: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html

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