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Bundesdatenschutzgesetz: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert ELENA

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Von Wolfram von Gagern,

ELENA steht für den Elektronischen Entgeltnachweis und ist dazu gedacht, die bisher vom Arbeitgeber auf Papier erstellten Gehaltsbescheinigungen, in Verfahren vor Sozialbehörden elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Viele Datenschützer sehen ELENA als kritisch oder als nur als neue Ausprägung der Datensammelwut der Behörden. Auch Dr. Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat „kein gutes Gefühl“ bei ELENA, so seine Äußerung in einem Interview mit dem Morgenmagazin der ARD. Es gleiche dem Versuch, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, sei „vollkommen unverhältnismäßig“ und er hoffe sehr, „dass das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten wird, dieses Gesetz zu überprüfen“.

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