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Bundesdatenschutzgesetz: BVG hat Nutzung von Daten auf Steuersünder-CDs erlaubt

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Datenschutz Steuersünder-CD

Von Wolfram von Gagern,

Das Thema Steuersünder hat ja nicht nur in der Politik für vielfältige Diskussionen und daraus resultierend unterschiedliche Vorgehensweisen gesorgt. Manche Bundesländer lehnten den Ankauf von Steuersünder-CDs ab, unter anderem mit dem Hinweis, dass es eine große Rechtsunsicherheit gab, ob diese Daten überhaupt verwendet werden dürfen.

Beispielsweise in einem Steuerstrafverfahren. Denn: Die Beschaffung der Daten war in der Regel unzulässig, da meist externe Dienstleister oder ehemalige Angestellte sich verbotenerweise diese Daten auf einen Datenträger kopiert haben, um sie dann zu „versilbern“ – zunächst auf eine CD und dann durch deren Verkauf. Andere Bundesländer kauften die CDs trotz der vielfältigen Bedenken.

Nutzung der Steuersünder-CD mit Bundesdatenschutzgesetz vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht hatte nun in einem Fall über die Nutzung einer so genannten „Steuersünder-CD“ zu entscheiden. Am Dienstag wurde das Urteil in diesem Fall (Az. 2 BvR 2101/09) veröffentlicht. Ein Bürger hatte geklagt. Seine Wohnung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Bochum durchsucht worden. Der erforderliche Anfangsverdacht für die Durchsuchung war auf Daten gestützt worden, die ein Informant aus Liechtenstein auf eine CD gebrannt an die Bundesrepublik Deutschland, genau genommen an den Bundesnachrichtendienst, verkauft hatte. Der Beschwerdeführer argumentierte unter anderem: Die Entgegennahme der Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei rechtswidrig und strafbar gewesen. Der Bundesnachrichtendienst sei zur Entgegennahme der Daten nicht ermächtigt gewesen; die Weitergabe an die Staatsanwaltschaft verstoße darüber hinaus gegen das Trennungsgebot. Der Ankauf der Daten sei auch strafbar gewesen, denn hierdurch sei gegen § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen worden.

BVG sieht keine Datenschutz-Hindernisse für Verwendung der Steuersünder-CD

Die Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Beschwerde natürlich wehrte, argumentierte unter anderem wie folgt: Die Anordnung der Durchsuchung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, erklärten die Verfassungsrichter. Der Verwertung der von privaten Personen überlassenen Beweismittel könne ein ausländischer Staat nicht widersprechen; völkerrechtliche Verträge seien insoweit nicht berührt. Aus dem innerstaatlichen Recht lasse sich ebenfalls kein Beweisverwertungsverbot ableiten; insbesondere beruhe die Verschaffung des Datenträgers nicht auf rechtswidrigen Handlungen. Es existiere keine Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbiete. Die Zahlung von Geld für Informationen sei dem Strafverfahren auch nicht fremd (z.B. Auslobung und Belohnung für Zeugen und V-Leute). Die Beschaffung des Datenträgers verstoße auch nicht gegen § 17 UWG.

Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen teilweise nicht angenommen, nichtsdestotrotz habe die Verfassungsbeschwerde nach Ansicht der Richter keine Aussicht auf Erfolg. So würden die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz verletzen. Des Weiteren nahmen die Richter Stellung zum geforderten Beweisverwertungsverbot: “Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (…).“

Das Urteil des BVG zu Datenschutz und Steuersünder-CD

Hier eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung, die Sie unter diesem Link finden:

„Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, um den Anfangsverdacht für die Durchsuchung zu begründen, ist dies nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen. Die von den Gerichten unterstellten Verfahrensverstöße und die Möglichkeit rechtswidrigen oder gar strafbaren Verhaltens beim Erwerb der Daten führen nicht zu einem absoluten Verwertungsverbot. Die Gerichte haben die verschiedenen rechtserheblichen Aspekte erkannt und in die Abwägung zwischen den Rechten der Beschwerdeführer, insbesondere dem Anspruch auf Einhaltung der Regeln für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, und dem konkreten Strafverfolgungsinteresse eingestellt. Soweit die Gerichte aufgrund ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verwertungsverbot für die gewonnenen Daten nicht besteht, wird der fachgerichtliche Wertungsrahmen nicht überschritten. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei den unterstellten Rechtsverletzungen um schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass es sich hier lediglich um die mittelbaren Wirkungen eines als verfahrensfehlerhaft unterstellten Erwerbs der Daten handelt.“

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