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Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an den EU-Datenschutzbehörden

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Datenschutzbehörden

Von Wolfram von Gagern,

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat den Datenschutzbehörden in einem am 10.06.2010 veröffentlichten Bericht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Zwar sei Datenschutz ein Thema, das die gesamte europäische Union betreffe, jedoch seien die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz nicht hinreichend ausgestattet, um wirksam zur Durchsetzung von Datenschutzgesetzen beizutragen – meldet ORF Futurezone.

Datenschutzbehörden können Ihre Entscheidungen nicht durchsetzen

In Polen, Österreich und Ungarn könnten die Datenschutzbehörden ihre Entscheidungen nicht durchsetzen, das heiße, sie könnten jene, die die Daten verarbeiteten bzw. für die Verarbeitung verantwortlich seien, nicht zwingen, ungesetzliches Verhalten einzustellen. Einige Datenschutzbehörden seien zu eng mit der Regierung verknüpft oder der Regierung unterstellt, wodurch es für sie schwierig sei, sich der Regierung zu widersetzen bzw. sie zu kritisieren. In Irland könne die Regierung die Datenschutzbeauftragten beispielsweise direkt absetzen. Für die deutschen Behörden wurde ein Fehlen von adäquaten personellen und finanziellen Ressourcen festgestellt.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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