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Bundesdatenschutzgesetz: Mehrere Strafanträge gegen Google gestellt

 
Bundesdatenschutzgesetz Google

Von Wolfram von Gagern,

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz hat aufgrund der Googleschen Sammlung von Daten aus und von Funknetzen bei acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen Google gestellt.

Bei der Aufzeichnung der Google Street View Daten hatte Google, wie durch eine Anfrage des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten bekannt wurde, nicht nur Funknetze erfasst, sondern auch Inhaltsdaten der jeweiligen Funknetze mitgeschnitten. Aufgrund der Tatsache, dass die eingesetzte Technik fünfmal in der Sekunde den Funkkanal wechselte und die Fahrzeuge ständig in Bewegung waren, seien die mitgeschnittenen Datenschnipsel zwar fragmentarisch gewesen, aber aufgrund der heute eingesetzten Datenraten und Bandbreiten seien die Schnipsel jedoch von nennenswerter Größe gewesen.

Landesbeauftragter sieht Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Nach Auffassung des Landesbeauftragten liegen somit Straftaten gem. § 44 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 202 b Strafgesetzbuch und § 148 Abs. 1 i.V.m § 89 Telekommunikationsgesetz vor. Wenngleich Google diese Praxis seit dem 06. Mai eingestellt habe, seien die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und zu ahnden. Einen analogen Strafantrag hat auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte gestellt.

Mehr zu dem rheinland-pfälzischen Strafantrag finden Sie hier >>

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