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Bundesdatenschutzgesetz: Stopp der Vorratsdatenspeicherung sorgt für Probleme

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Die fehlende Vorratsdatenspeicherung, bzw. vielmehr die fehlenden Zugriffsmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden sorgen laut den Innenministern von Bund und Ländern für Probleme bei der Arbeit der Polizei.

Deshalb drängen die Minister auf eine schnelle gesetzliche Regelung, so dass der Zugriff auf die Telefonverbindungsdaten ermöglicht wird. Die Fahndung nach Kriminellen sei seit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsbericht erheblich erschwert worden.

Wachsende Zahl an nicht beantworteten Anfragen an die Provider

Da viele Telefon- und Internetanbieter in Zeiten von Flatrates die Verbindungsdaten schnell wieder löschen würden oder gar nicht erst speichern, liefen viele Ermittlungen ins Leere. Im Jahr 2007 seien „nur“ 20 Prozent der Anfragen von den Providern nicht beantwortet worden, in diesem Jahr läge diese Quote bereits bei knapp 60 Prozent. So seien auch für die Ermittlung krimineller Tätigkeiten wie eBay-Betrug, Kinderpornographie, etc. entsprechende Anfragen nicht beantwortet worden. Mit großer Mehrheit verlangen die Ressortchefs eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Lediglich Nordrhein-Westfalen habe sich enthalten.

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