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Bundesdatenschutzgesetz: Und noch ein neuer Gesetzentwurf mit Datenschutzrelevanz

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Bundesdatenschutzgesetz

Von Wolfram von Gagern,

Den Datenschutzbeauftragten geht die Arbeit nicht aus. Nach dem Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz, dem zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde nun der „Entwurf zum De-Mail-Gesetz“ vom Kabinett verabschiedet. Hiermit soll der verschlüsselte Versand von E-Mails vereinfacht werden.

Bisher drei Provider (GMX, Web.de und die Telekom) haben angekündigt De-E-Mails anzubieten. Der Benutzer soll dann per Button entscheiden können, ob er eine Nachricht als E- oder als De-Mail verschickt. Überspitzt formuliert: umsonst und unsicher oder teuer und verschlüsselt. Denn: kostenlos soll dieser Service nicht angeboten werden. Er soll aber billiger als ein Postbrief (55 Cent) sein.

Bundesdatenschutzgesetz: De-Mail auch zur Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

Aufgrund der Tatsache, dass De-Mail (sprich „D E Mail“) nicht nur verschlüsselt versendet, sondern auch Sender und Empfänger eindeutig identifiziert werden können, soll dieser Service gerade auch für die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern genutzt werden. So soll eine Passbeantragung künftig Online möglich sein. Auch entspricht De-Mail eher einem Brief per Einschreiben, denn auch eine Versands- und Erhaltebestätigung soll generiert werden.

Bundesdatenschutzgesetz: Gesetzentwurf auch wegen Datenschutzbedenken umstritten

Aber: Auch dieser Gesetzentwurf ist umstritten. Neben formalen Fragen (so können hiermit auch an Sonn- und Feiertagen behördliche Schreiben zugestellt werden), wird auf technischer Seite kritisiert, dass De-Mail zwar verschlüsselt sendet, aber zur Spam-Kontrolle die E-Mails kurzzeitig entschlüsselt werden.

Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie hier:

www.bmi.bund.de/cln_156/sid_2F2277EEFDEA6C701A1E548CB464ED8D/SharedDocs/Gesetzestexte/_Gesetzesentwuerfe/Entwurf_Demail.html?nn=109632

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