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Bundesdatenschutzgesetz: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung veröffentlicht

 
Bundesdatenschutzgesetz Volkszählung

Von Wolfram von Gagern,

Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat die anonymisierte Version der Verfassungsbeschwerde vom 16. Juli 2010 gegen die für 2011 geplante Volkszählung veröffentlicht.

"Alle 13.077 Unterstützer der Beschwerde gegen die Volkszählung bekamen die Klageschrift direkt zugesandt", sagt Jens Kubieziel vom AK Zensus. "Auch wenn es etwas gedauert hat: Uns ist wichtig, dass unsere Unterstützer auf dem Laufenden bleiben."

Hier können Sie die Klage in anonymisierter Form herunterladen.

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