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Bundesdatenschutzgesetz: Vorratsdatenspeicherung auch vor dem Europäischen Gerichtshof

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang März die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, bzw. in Teilen als unzulässig klassifiziert hat, wird jetzt auch die zugrunde liegende EU-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt.

Der irische High Court in Dublin hat in dieser Woche entschieden, nun auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen, damit dieser prüft, ob die europäische Richtlinie gegen die seit Ende 2009 in Kraft getretene EU-Grundrechtecharta verstößt.

Schnelle Änderung zur Vorratsdatenspeicherung notwendig

Die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland (DRI) hatte den High Court angerufen, um zu klären, ob DRI das Recht hat, beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. Dieses Recht war DRI von der Irischen Regierung abgesprochen worden. Dies wurde nun vom High Court zurückgewiesen. Kommentar von Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Um eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern, muss die Europäische Kommission jetzt handeln und eine schnelle Änderung der grundrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorantreiben".

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