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Datenschutz: Der neue Personalausweis - Vorsicht ist auf jeden Fall geboten!

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Datenschutz Personalausweis

Von Wolfram von Gagern,

Der neue Personalausweis wird ja seit dem 1.11. ausgegeben – oder besser – er sollte ausgegeben werden. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat aber am 29.10. mitgeteilt, dass es aus technischen Gründen zu Verzögerungen kommen kann.

Diese Verzögerungen deuten nach Ansicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, auf eine überstürzte Einführung hin. Er rät zur Vorsicht. Zitat: „Dass das Antrags-, Änderungs- und Sperrverfahren beim neuen Personalausweis bei den Kommunen neue EDV-gestützte Abläufe erfordere und dass die Software für die Kommunikation mit der Bundesdruckerei an die örtliche Technik anzupassen sei, ist selbstverständlich, wie überall, wenn neue Verfahren eingeführt werden. […] Ich halte es aber für alarmierend, dass der Startschuss für die Einführung gegeben wird, ohne dass das Verfahren bei allen beteiligten Behörden stabil läuft und narrensicher funktioniert. Offenbar war die Vorbereitungszeit für Testläufe zu knapp bemessen, um bei allen Kommunen die Umstellung rechtzeitig hinzubekommen.“

Kritikpunkte am neuen Personalausweis

Auch weist Klingbeil auf die Risiken, die die zusätzlichen Funktionen des neuen Personalausweises mit sich bringen, hin. Bürgerinnen und Bürger, so Klingbeil, die die Zusatzfunktionen nutzen wollen, sollten außerdem daheim besonderes Augenmerk auf ein hochwertiges Kartenlesegerät und eine sichere EDV-Ausstattung legen. „Ähnlich wie beim Online-Banking sei es wegen der Gefahr der Datenspionage auch bei der Benutzung der neuen Zusatzfunktionen des Personalausweises wichtig, den heimischen PC immer mit einer aktuellen Antivirensoftware und einer Firewall zu schützen. Mutmaßlicher Schwachpunkt des neuen Verfahrens werde wohl das Lesegerät für den neuen Personalausweis sein. Der Landesdatenschutzbeauftragte rät deshalb zu einem Komfortlesegerät mit einem eigenen Display und einer eigenen Tastatur. Beim einfachen Basislesegerät, bei dem die PIN mit Hilfe der Tastatur des PCs eingegeben wird, sei die Gefahr des Datenklaus durch Schadsoftware einfach höher.“ Die gesamte Pressemitteilung finden Sie, wenn Sie hier klicken.

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