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Datenschutz: Finanzgericht Köln lehnt Klagen gegen Steuer-ID ab

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Datenschutz Steuer-ID

Von Wolfram von Gagern,

Das Kölner Finanzgericht hat mehrere Musterklagen gegen die lebenslange Steuer-ID abgewiesen. Die Richter haben zwar durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuernummer, urteilten aber, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerungen diese Probleme überwiege.

Das Kölner Finanzgericht hat mehrere Musterklagen gegen die lebenslange Steuer-ID abgewiesen. Die Richter haben zwar durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuernummer, urteilten aber, dass das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerungen diese Probleme überwiege.

Gericht kritisiert die Möglichkeit von Persönlichkeitsprofilen durch die Steuer-ID

Das Gericht kritisierte, dass bei einer Erweiterung der zu speichernden Daten oder einer Verknüpfung mit anderen Datenbeständen Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Es wurde vor allem missbilligt, dass die Nummer "flächendeckend" vergeben werde, unabhängig davon, ob ein Steuertatbestand vorliege. So wird die Nummer beispielsweise schon Neugeborenen zugewiesen, obwohl dies nicht notwendig sei. Es handele sich also um eine "Vorratsdatenspeicherung". Eine Revision vor dem Oberfinanzgericht München wurde zugelassen. Der Fall wird nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da das Kölner Gericht trotz der Bedenken nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Nummer überzeugt war.

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