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Datenschutz: Heute schon "Videogetankt"?

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Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

So lautet der Titel einer Pressemitteilung des Rheinland-Pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz Edgar Wagner.

Über das Thema Videoüberwachung hatte er schon mehrfach berichtet und stellt in der Pressemitteilung dar, was aus einer Befragung von mehr als 750 Tankstellenbetreibern in Rheinland-Pfalz herauskam, kurz und knapp:

Datenschutz: Flächendeckende Videoüberwachung an Tankstellen

  • Die aktuell intensivste und nahezu flächendeckende Form der Videoüberwachung in Rheinland-Pfalz finde zurzeit an den Tankstellen statt.
  • Videoüberwachung an Tankstellen könne durchaus im Einklang mit dem Datenschutz erfolgen, die Bekämpfung von Bezindiebstahl sei ein berechtigtes Anliegen der Betreiber.
  • Eine „übergreifende Gesamtlösung der Problematik“ sei erforderlich, auch weil die notwendige Vorabkontrolle der Videoüberwachung des datenschutzrechtlichen Sachverstandes bedürfe.
  • Abschließend: Würden sich die Mineralölkonzerne dieses Themas nicht selbst annehmen, so wären ggf. externe Datenschutzbeauftragte hinzuzuziehen - mit erheblichen Kosten für die Tankstellenbetreiber.

Gerade die fehlende Gesamtlösung und den Willen zu einer solchen wurde kritisiert. Gäbe es eine entsprechende Initiative der Mineralölkonzerne, müsse sich die Aufsichtsbehörde nicht mit nahezu jeder einzelnen Tankstelle in Rheinland-Pfalz auseinandersetzen.

Kooperation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz

Gelobt wurde in diesem Zusammenhang die ARAL AG, die die Problematik erkannt hätten und in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz datenschutzgerechte und zweckmäßige Lösungen finden. Pikant war die Bemerkung von Dr. Stefan Brink, Leiter Privater Datenschutz beim LfD: "Gerade zur Osterzeit haben die Mineralölkonzerne wieder den Eindruck hinterlassen, dass sie sehr wohl zu konzertierten Aktionen in der Lage sind. Es ist schade, dass diese Kooperationswilligkeit offenbar im sensiblen Bereich der Videoüberwachung endet."

Hier geht’s zur gesamten Pressemitteilung: www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php

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