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Die elektronische Gesundheitskarte ist gestartet

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Von Wolfram von Gagern,

Mit knapp 3 Jahren Verspätung, startete am 01.10. die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein. Bis Ende 2010 soll sie dann bundesweit verfügbar und eingeführt sein.

Während das Bundesministerium für Gesundheit den Betroffenen, also den Versicherten verspricht, dass mit Einführung der Gesundheitskarte „mehr Qualität, mehr Mitsprache, mehr Effizienz“ kommt, reißt gleichzeitig die Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte nicht ab – gerade aus Datenschutzgründen.

Welche Daten die Versicherungskarte speichern soll

So muss die eGK über den Daten des bisher üblichen Versichertenkärtchens wie Name, Krankenkasse, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Krankenversichertennummer, Zuzahlungsstatus, Tag des Beginns des Versicherungsschutzes, etc. dazu „geeignet“ sein, folgende Daten zu speichern:

  • die ärztlichen Verordnungen (sog. eRezept)
  • den Berechtigungsnachweis für EU-Ausländer (sog. Europäische Krankenversicherungskarte).

Welche Daten erhoben werden sollen

Außerdem muss die eGK dazu geeignet sein, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von folgenden Daten zu ermöglichen:

  • medizinischen Daten, soweit sie für die Notfallversorgung erforderlich sind (Notfallversorgungsdaten),
  • den sogenannten elektronischen Arztbrief,
  • Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit (persönliche Arzneimittelrisiken und -unverträglichkeiten),
  • die sogenannte elektronische Patientenakte,
  • weitere von Versicherten selbst oder für sie zur Verfügung gestellte Daten (Patientenfach), sowie
  • Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten.

Großteil der Daten soll auf Servern gespeichert werden

Der Speicherplatz ist – technisch, nicht gesetzlich – auf 32 Kilobyte begrenzt und da fragt sich der Versicherte, wie soll das alles drauf passen? Gar nicht, ist die Antwort, denn nur die Notfalldaten müssen auf eGK, der Rest soll zentral gespeichert werden, auf Datenservern. Die Kritik an dem System betrifft zunächst die entstehenden Kosten und die aus der Karte erhofften, aber angezweifelten, Einsparungen. Aber in einem Datenschutz-Ticker interessiert natürlich die Dinge, die aus Sicht des Datenschutzes die eGK die Geschichte spannend machen:

  • Grundsätzlich wird ganz allgemein befürchtet, dass die eGK das recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so wird schon vom „gläsernen Patienten“ gesprochen.
  • Auch die Transparenz scheint gefährdet, weil es scheint wohl illusorisch, dass jeder Patient ein Lesegerät zu Hause hat und sich „seine Daten“ anschauen kann. Das führte zu der Idee, dass bei Ärzten ein „Kiosksystem“ eingerichtet werden soll, hier soll jeder Patient sich seine Daten anschauen, aber auch verändern, also löschen können. Damit wird natürlich die Grundidee der eGK, dass im Notfall ein Arzt auf alle Daten zugreifen können soll, in Frage gestellt, denn eine „geschönte“ oder unvollständige Patientenakte nutzt dem Arzt nichts oder ist gar gefährlich für den Patienten.
  • Für den Patienten eventuell lebenswichtige Daten sollen auf Servern im Internet abgelegt werden. Es wird befürchtet, dass die Verfügbarkeit der Daten gefährdet ist. Und hier sollten die Betreiber den Vorfall aus den USA im Mai diesen Jahres bedenken: hier hatten Kriminelle eine Patientendatenbank mit 8 Millionen Patientendaten und 35 Millionen elektronischen Rezepten „gekapert“, die Datenbank aber nicht gelöscht, aber verschlüsselt. Für die Herausgabe des Schlüssels verlangten sie ein „Lösegeld“ von 10 Millionen US $.

Die Geschichte um die eGK bleibt spannend, ich freue mich auf die ersten Erfahrungen und habe das Gefühl, dass uns Datenschützer die eGK auch in der Zukunft noch beschäftigen wird – ich befürchte, eher mit negativen Schlagzeilen.

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