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EU-weite Datenschutz-Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geht in die heiße Phase

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Datenschutz Vorratsdatenspeicherung

Von Wolfram von Gagern,

Am 03.12. fand eine Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten statt. Hier hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten verteidigt.

Sie leiste einen "substanziellen Beitrag" zur Strafverfolgung, Missbrauchsfälle seien ihr nicht bekannt. Gleichzeitig wurde auf der Konferenz berichtet, dass Journalisten mittels der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten ausspioniert worden seien.

Nachweise für Wirksamkeit von Vorratsdatenspeicherung gefordert

Die Wirksamkeit der Richtlinie war so auch eines der zentralen Themen der Konferenz. So forderte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Nachweise hierfür: "Ohne einen solchen Nachweis sollte die Richtlinie zurückgezogen oder durch ein weniger in die Privatsphäre eingreifendes Instrument ersetzt werden, das den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit entspricht." Heise Online hat wiederum Interessantes aus einer Anfrage der „Linken“ und der Antwort der Bundesregierung berichtet. So seien im Zeitraum vom 2. März bis zum 17. September vom BKA Auskunftsersuchen für 1157 Anschlüsse gestellt worden. Die Telekommunikationsanbieter entsprachen 880 Ersuchen (76 Prozent) nicht, 267 (24 Prozent) wurde entsprochen.

Keine genauen Zahlen zu Erfolg von Vorratsdatenspeicherung

In den Fällen, in denen Telekommunikationsanbieter keine Auskunft gaben, konnten 56,3 Prozent der Fälle nicht, 18,5 Prozent unvollständig und 25,2 Prozent erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeklärt werden. Leider hat die Antwort der Bundesregierung kaum Antworten für das von manchen favorisierten „Quick Freeze-Verfahren“ und dessen Tauglichkeit geliefert. Zwischen dem Zeitpunkt, an dem das BKA Kenntnis von einer Straftat erlangt, und einem Auskunftsersuchen vergehen in 93 Prozent der Fälle nach Angaben der Bundesregierung sieben oder weniger Tage. Über den Zeitraum zwischen einer strafrechtlich relevanten Internetverbindung und einem Auskunftsersuchen liegen keine Zahlen vor.

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