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Längst überfällig oder über das Ziel hinausgeschossen? 1. Berliner Datenschutzrunde diskutiert kontrovers über geplante BDSG-Änderungen

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Von Wolfram von Gagern,

Im vergangenen Jahr beherrschten mehrere Datenschutzskandale die Schlagzeilen, in denen Kriminelle Millionen illegal beschaffter Kundendatensätze an jeden verkauften, der dafür ein Paar Euro locker machen wollte.

Damit mit Kundendaten in Zukunft kein Missbrauch mehr betrieben werden kann und "weil die Novelle des BDSG sowieso überfällig ist", soll nach dem Willen der Großen Koalition das Datenschutzrecht verschärft werden.

So sieht der Kabinettsentwurf unter anderem vor, dass das so genannte Listenprivileg gestrichen werden soll und vor jeder Bewerbung die schriftliche Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden muss.
Bei der vom Verlag für die Deutsche Wirtschaft veranstalteten 1. Berliner Datenschutzrunde diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Folgen der in Aussicht gestellten Änderungen.

Insbesondere Verlage und Versandhändler, aber auch Non-Profit-Organisationen und Dienstleistungs-Unternehmen, die zwangsläufig auf die werbliche Ansprache von Neukunden angewiesen sind, sehen mit Sorge in die Zukunft. Die nach ihrer Ansicht nach nicht notwendige Streichung des Listenprivilegs dürfte nicht nur zu Umsatzeinbußen führen. Vielmehr seien auch zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr.

Besonders "bedrückend" die Einschätzung von SOS Kinderdorf: Obwohl die geplante Änderung Non-Profit-Organisationen erst einmal ausnimmt, würde der Verlust der entsprechenden Infrastruktur (Adressbroker & Co.) die SOS Kinderdorf mittelfristig "auf die Größe einer Bürgerinitiative" schrumpfen lassen.

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