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Bei vielen unternehmensinternen Regelungen mit Datenschutz-Bezug ist der Betriebsrat zu beteiligen. Hierbei kommt Ihnen als Datenschutzbeauftragten...

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So finden Sie das für Sie passende Datenschutzgesetz: Diese weiteren Datenschutzgesetze gibt es neben dem BDSG

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Von Wolfram von Gagern,

Im Bundesdatenschutzgesetz finden Sie die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundregeln. So weit - so gut. Aber Sie werden bald bemerken, dass diese Grundregeln nicht immer einzusetzen sind.

Und Sie sind auch nicht überall ausreichend. Das Datenschutzrecht ist umfassender. Denken Sie nur an Gesundheits- und Sozialbehörden, Polizei, Verfassungsschutz oder Meldeämter.

Deshalb existieren zahlreiche Spezialregelungen im Datenschutzrecht, die in anderen Gesetzen verankert sind. Man nennt sie „Bereichsspezifische Regelungen“ und diese gehen dem Bundesdatenschutzgesetz vor.

Zu diesen Gesetzen gehören unter anderem:

  • Sozialgesetzbuch - SGB
  • Straßenverkehrsgesetz - StVG
  • Melderechtsrahmengesetz - MRRG
  • Bundeszentralregistergesetz - BZRG
  • Ausländerzentralregistergesetz - AZRG
  • Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG
  • Bundespolizeigesetz - BPolG
  • Telekommunikationsgesetz - TKG
  • Telemediengesetz - TMG
  • Postgesetz - PostG

So müssen sich zum Beispiel Unternehmen, die Geschäfte im Bereich E-Commerce betreiben, an die Regelungen des Telemediengesetzes - TMG und des Telekommunikationsgesetzes - TKG halten und Unternehmen, die Postdienste erbringen, an der Postdienste-Datenschutzverordnung orientieren. Krankenkassen wiederum haben die Sozialgesetzbücher - SGB zu beachten und so weiter.

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