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Überwachungsstaat: Trendwende in Grossbritannien?

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Datenschutz Überwachungsstaat

Von Wolfram von Gagern,

In wohl keinem Land in Europa wird man „so gut“ von Videokameras beobachtet wie im Vereinigten Königreich. Wer London als Tourist durchquere, werde im Laufe eines einzigen Tages 300-mal von Überwachungskameras erfasst.

Noch wesentlich mehr Informationen habe der britische Staat bisher über seine eigenen Bürger gesammelt - fast 50 Datenbanken betrieben die Behörden und erfassten alles von Krankenhausbesuchen bis zu potenziell zu Kriminalität neigenden Kindern, so berichtet presse.com.

Neue Regierung will mit Überwachungsstaat aufräumen

Die neue Regierung habe sich aber nun zum Ziel gesetzt, mit dem „Big Brother“-Staat aufzuräumen. Kernstück sei, laut der von Queen Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung der konservativ-liberalen Regierung, dabei das neue „Freiheitsgesetz“, das sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Hiernach werde, anders als von der EU vorgesehen, Großbritannien keine biometrischen Reisepässe mehr ausgeben und es soll zudem einheitliche gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Überwachungskameras geben. Auch die Sammlung von DNA-Proben in Datenbanken solle neu geregelt und eingeschränkt werden. Ebenfalls steht die Vorratsdatenspeicherung auf der Kippe.

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