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Das aktuelle Gesetz BDSG ändert sich nicht nur, sondern es wird komplett in die DS-GVO aufgehen. Welche Konsequenzen diese Änderung auch für Sie als...

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Videoüberwachung nach DS-GVO - Das müssen Sie zu den aktuellen Entwicklungen wissen

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Videoüberwachung in Unternehmen | Urheber: Tiberius Gracchus - Fotolia

Von Andreas Hessel,

In der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt es keine ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit der Videoüberwachung. Im aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Datenschutz-Grundverordnung vom 11.11.2016 wird jedoch in § 4 – vormals § 6 BDSG – die Zulässigkeit der Videoüberwachung geregelt.

Inwieweit dieser Referentenentwurf noch geändert wird, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Aber gerade § 4 zur Videoüberwachung wird von den unabhängigen Datenschutzbehörden heftig kritisiert.

In der DS-GVO kann zur Beurteilung, ob eine Videoüberwachung zulässig ist, zunächst nur auf die „Generalklausel“ des Art. 6 Abs. 1 abgestellt werden. Diese macht die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig. Darin wird also das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten gefordert. Diesem berechtigten Interesse dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen.

Videoüberwachung – Das steht im Referentenentwurf des BMI

Im Referentenentwurf des BMI wird in Abs. 2 für nicht-öffentliche Stellen eine Videoüberwachung für zulässig erklärt, wenn sie zum Schutz von Leben, Gesundheit oder der Freiheit von Personen erforderlich ist und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen. Die Videoüberwachung muss sich zudem in frei zugänglichen öffentlichen Räumen oder Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs befinden. Sie ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Inwieweit sich dies auf die Zulässigkeit der Videoüberwachung in Unternehmen auswirkt, wird derzeit noch unter Datenschützern diskutiert.

Videoüberwachung – Darauf müssen Sie sich vorbereiten

Unabhängig von den Regelungen im deutschen Gesetzesentwurf zur Zulässigkeit der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen müssen Sie sich als Datenschutzbeauftragter darauf vorbereiten, die Anforderungen der DS-GVO beim Einsatz der Videoüberwachung umzusetzen. Hierzu zählt im Wesentlichen die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Konkret wird für die weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen eine DSFA erforderlich (EW 91, Satz 3). In der Regel sollten Sie als Datenschutzbeauftragter die in Ihrem Unternehmen eingesetzten Videoüberwachungsanlagen in öffentlichen Bereichen in Ihrem Verfahrensverzeichnis führen. Für diese Videoüberwachungsanlagen werden Sie nach DS-GVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen müssen.

Datenschutz-Folgenabschätzung – Das ist konkret zu tun

Als Datenschutzbeauftragter müssen Sie bei einer Datenschutz- Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO im Wesentlichen die Risiken der Videoüberwachung analysieren und Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten beschreiben. Bei erhöhten Risiken, die nicht durch entsprechende Maßnahmen minimiert werden können, müssen Sie zudem vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung die Aufsichtsbehörden informieren. Sie müssen hierbei beachten, dass die Datenschutz-Folgenabschätzung nachweisbar zu dokumentieren ist (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO). Da die Videoüberwachung auch eine Verarbeitungstätigkeit ist, müssen Sie diese als Datenschutzbeauftragter nach Art. 30 DS-GVO in Ihr Verarbeitungsverzeichnis aufnehmen.

Geldbußen – Das müssen Sie wissen

Ein Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO) und ein Verstoß gegen Art. 35 DS-GVO (Datenschutz- Folgenabschätzung) sind gemäß Art. 83 Abs. 4a bzw. Abs. 5a DS-GVO mit Bußgeldern belegt. Als Datenschutzbeauftragter sollten Sie sich daher frühzeitig damit befassen, wie Datenschutz- Folgenabschätzungen konkret durchzuführen sind und welche Dokumentationsanforderungen bestehen. Nur so können Sie gerade beim Einsatz von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Bereich vor Bußgeldern sicher sein.

Tipp: Prüfen Sie, ob Sie in Ihrem Verfahrensverzeichnis alle relevanten Videoüberwachungsanlagen ausreichend dokumentiert haben

Hierzu zählt die Dokumentation des Verarbeitungszweckes sowie der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung. Zudem müssen Sie dokumentieren, welche Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bestehen und welche Maßnahmen Sie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte getroffen haben. So sind Sie als Datenschutzbeauftragter auf die neuen Herausforderungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung gut vorbereitet.

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Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

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