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Ihr Unternehmen bei Facebook, YouTube & Co.: Impressum ist Pflicht!

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Von Wolfram von Gagern,

Viele Unternehmen sind nicht nur auf einer einzigen Plattform in Sachen Social Media unterwegs. Möglicherweise betreibt auch Ihr Unternehmen zahlreiche Angebote, etwa eine Fanseite bei Facebook oder einen eigenen Channel bei YouTube. Dass man bei Internetangeboten, beispielsweise der eigenen Webseite des Unternehmens, ein sogenanntes Impressum benötigt, ist Ihnen sicherlich bekannt.

 

Doch wie sieht es bei Angeboten wie einer Fanseite des Unternehmens bei Facebook aus? Kann ein fehlendes oder unvollständiges Impressum einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen? Eine Antwort auf diese Frage gibt eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.8.2011 (Az. 2 HK O 54/11).

Unzureichendes Impressum = Abmahnung

Ein Unternehmen wurde von einem Konkurrenzunternehmen abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung aufgefordert. Die Ursache: Das abgemahnte Unternehmen hatte einen Facebook-Auftritt, welcher jedoch nach Ansicht des abmahnenden Unternehmens nicht das nach § 5 Telemediengesetz (TMG) erforderliche Impressum aufwies. Erwähnt waren beim Facebook-Auftritt Name, Anschrift und Telefonnummer des abgemahnten Unternehmens.

Die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten fehlten hingegen. Beim Klick auf „Info“ wurde ein Besucher des Facebook-Auftritts auf das Impressum der Webseite des abgemahnten Unternehmens geleitet. Dass sich dieses Impressum auch auf den Facebook-Auftritt beziehen sollte, wurde nicht deutlich.

Das abgemahnte Unternehmen sah in der ganzen Angelegenheit keinen Grund, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtfertigen würde. Weil die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, sah man sich schließlich vor Gericht wieder.

Eigenständiges Impressum ist Pflicht

Das Gericht urteilte zugunsten des abmahnenden Unternehmens, weil die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben nicht leicht erkennbar und unmittelbar zur Verfügung standen und somit eine unlautere Handlung (§ 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) gegeben war. § 5 TMG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, weil die enthaltenen Informationspflichten dem Verbraucherschutz und der Transparenz dienen.

Nur bei rein privater Nutzung kein Impressum erforderlich

Nach Ansicht des Gerichts muss es auch bei einem Facebook-Auftritt eine eigenständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) geben, wenn diese für Marketingzwecke genutzt wird. Nur wenn eine rein private Nutzung gegeben ist, entfällt die Verpflichtung.

Im konkreten Fall war beim Facebook-Auftritt des abgemahnten Unternehmens kein vollständiges Impressum vorhanden, da Gesellschaftsform und Vertretungsberechtigte fehlten.

Impressum muss leicht auffindbar sein

Zwar ist es nach Ansicht des Gerichts zulässig, dass sich das Impressum anderswo befindet und auf dieses vom Facebook-Auftritt aus verlinkt wird. Allerdings muss das Impressum auch als Impressum einfach erkennbar und leicht auffindbar sein. Der Link zum Impressum darf sich nicht hinter dem Begriff „Info“ verstecken.

Auch beim verlinkten Impressum muss deutlich werden, wer für den Facebook-Auftritt verantwortlich ist.

 

Alle Sozialen Netzwerke betroffen

Zwar ging es hier im konkreten Fall um einen Facebook-Auftritt. Die Feststellungen des Gerichts sind natürlich auf alle sozialen Netzwerke übertragbar und damit insbesondere auf YouTube, Twitter, Xing oder LinkedIn.

Sobald Ihr Unternehmen einen Auftritt bei einem sozialen Netzwerk für Marketingzwecke nutzt, sollte dort ein Impressum zu finden sein. Dabei müssen alle Angaben gemacht werden, wie sie § 5 TMG vorsieht. Auslassungen und Abkürzungen sollten unbedingt vermieden werden, auch wenn jemand im Unternehmen diese Informationen für überflüssig hält.

Nennen Sie das Impressum beim Namen

Das Impressum darf nicht versteckt werden. Es muss auch bei einem Auftritt in einem sozialen Netzwerk leicht erkennbar und einfach zu erreichen sein. Achten Sie darauf, dass es auch entsprechend bezeichnet wird. Um jedem Ärger aus dem Weg zu gehen, sollte es als Impressum bezeichnet werden.

Auch wenn das Gericht es im konkreten Fall für zulässig erachtet hat: Es ist umstritten, ob man das Impressum auf der jeweiligen Seite vorhalten muss oder ob es sich auf einer anderen Seite (z. B. Internetseite des Unternehmens) befinden darf.

Um hier auf Nummer sicher zu gehen, sollte Ihr Unternehmen alles daransetzen, dass das vollständige Impressum direkt im Auftritt des sozialen Netzwerks enthalten ist.

„Impressum nicht möglich“ ist keine Ausrede

Lässt sich ein Impressum in einem Auftritt in einem sozialen Netzwerk nicht einbinden, weil der Betreiber dies nicht vorgesehen hat oder sich keine Seite mit der Bezeichnung „Impressum“ erstellen lässt, ist dies für die Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes unbeachtlich.

Ihr Unternehmen muss seine Geschäftstätigkeit so ausgestalten, dass es zu keinen Wettbewerbsverstößen kommt. Ist ein Impressum erforderlich, muss es dies vorhalten. Ist dies nicht möglich, muss es das soziale Netzwerk meiden oder eben mit dem Abmahnrisiko leben.

Wenn der Fall der (Abmahn-)Fälle eintritt …

Sollte Ihr Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, sollten Sie Ihre Geschäftsleitung vor übereilten Reaktionen warnen. Insbesondere sollte nicht sofort die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.

Auch wenn guter Rat teuer sein kann, sollte Ihr Unternehmen einen Rechtsanwalt konsultieren. Meist kann nur dieser einschätzen, ob die Abmahnung berechtigt ist.

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