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Es gibt ein Thema im Datenschutz, das Datenschutzverantwortliche gern vor sich herschieben. Die Rede ist vom Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.

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Internetrecht: Aigner bleibt am Thema Datenschutz dran

 
Datenschutz Aigner

Von Wolfram von Gagern,

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die ja bekanntlich schon mit Facebook und Google in der Diskussion steht, fordert als Folge des Googlestreits mehr Schutz und Sicherheit für die Internetbenutzer.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Fokus“ teilte Aigner mit: „Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten.“ Denn das Datenschutzrecht in Deutschland stamme noch aus einer Zeit, als Internet ein Fremdwort gewesen sei. Der erste Entwurf sei für den Herbst geplant, denn: auch der Umgang im weltweiten Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre schützen.

Aigner unterstützt EU-Forderungen zum Datenschutz

Aigner unterstützt auch EU-Forderungen, Daten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Anonymisierung müsse so weit gehen, dass es deutlich erschwert werde, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten. Aigner hat auch die Stärke der Verbraucher hervorgehoben. Der Protest gegen die Datenerfassungspanne bei Googles Street-View-Dienst und den Umgang von Facebook mit privaten Nutzerdaten sei ein Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten. Hier zeige sich die Macht der Verbraucher. Der deutsche Markt habe auch wegen seiner Größe Signalfunktion.

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