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Internetrecht: Geodaten-Gipfel in Berlin

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Datenschutz Geodaten

Von Wolfram von Gagern,

Bundesinnenminister de Maizière hatte zum Geodaten-Gipfel geladen. Anlass des Gipfels sind Dienste wie Google-Street-View, das Straßenansichten im Internet weltweit verfügbar macht.

Hierbei bremst de Maizière Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner aus: Selbstverpflichtungen statt strenger Gesetze sollen Street View und Co transparenter machen. Seiner Meinung nach begründen die Abbildung von öffentlich sichtbarer Häuser noch kein pauschales Recht auf Widerspruch oder Löschung. Die Grenze zieht er erst dort, wo die Daten personenbezogen werden, also beispielsweise Bewegungsprofile erstellt werden.

Wirtschaft soll eigenen "Datenschutz-Codex" ausarbeiten

Das einige konkrete Ergebnis des Gipfels ist eine Frist: Bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember hat die Wirtschaft demnach Zeit, einen eigenen "Datenschutz-Codex" zu entwickeln, damit Bürger künftig schneller wissen, wo bestimmte Dienste in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreifen. Das würde bedeuten, dass Unternehmen wie Google künftig vor dem Start eines Dienstes wie Street View von sich aus Widerspruchsmöglichkeiten anbieten müssten. Sollte der Codex nicht ausreichend sein, kündigte de Maizière strengere gesetzliche Regelungen an. Philipp Schindler, Europa-Chef von Google, begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung: "Wir sind gern bereit, an der Ausgestaltung der Selbstverpflichtung konstruktiv mitzuwirken."

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