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Internetrecht: Koch fordert neue Datenschutz-Regeln im Internet

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Internetrecht

Von Wolfram von Gagern,

Der scheidende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU) forderte anlässlich eines Kongresses zum 100. Geburtstag von Konrad Zuse in Wiesbaden, dass die Datensammelwut im Internet durch klare Vorschriften beschränkt werden müsse.

Der scheidende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU) forderte anlässlich eines Kongresses zum 100. Geburtstag von Konrad Zuse in Wiesbaden, dass die Datensammelwut im Internet durch klare Vorschriften beschränkt werden müsse: „Wir müssen Gesetze machen und können nicht so tun, als gäbe es die Probleme nicht“. Zwar seien viele Verstöße gegen Sicherheit und Datenschutz im Internet durch Gesetze nicht zu verhindern. Eindeutige Regeln aber hält Koch trotzdem für notwendig. „Selbst wenn man ein Verdikt nicht durchsetzen kann, ist es ein Zeichen dafür, was man tun darf und was nicht.“, so Koch.

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