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Internetrecht: Nutzerüberwachung über die Hintertür

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Datenschutz Internetrecht

Von Wolfram von Gagern,

Filesharing und die hiermit oft verbundenen Urheberrechtsverstöße sind vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Bislang sind alle Versuche gescheitert, diesen Datenaustausch einzudämmen. Ein neuerlicher Vorstoß der Rechteinhaber macht nun die Runde in der Netzgemeinde: Acta, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

Ziel ist es, Produktpiraten zu schwächen und geistige Eigentumsrechte besser zu schützen. Es geht auch um gefälschte Luxusartikel aber hauptsächlich um Raubkopien im Internet. Die Verhandlungen und Entwürfe des Handelsabkommens sind geheim, aus durchgesickerten Dokumenten wird aber die Stoßrichtung klar: Internetprovider sollen zu Hilfspolizisten werden, die Durchsetzung des Rechts wird zum Teil auf Unternehmen ausgelagert.

Nutzerüberwachung per Völkerrecht geplant

Nachdem nationale Bestrebungen der Rechteinhaber bislang ins Leere gelaufen sind, versucht man also nun, durch die Hintertür eines völkerrechtlichen Abkommens, eine entsprechende Durchsetzung der Rechte, verbunden mit der entsprechenden Nutzerüberwachung, nationales Gesetz werden zu lassen. Netzrechtler Thomas Hoeren meint dazu: „Hat die EU-Kommission erst mal so ein Abkommen unterzeichnet, ist ein Druckmittel da, um die entsprechende EU-Richtlinie und die umsetzenden nationalen Gesetzesänderungen durchzubringen. Man hat ein Abkommen unterzeichnet, da können die Abgeordneten sich doch nicht einfach darüber hinwegsetzen und die Umsetzung blockieren.“

Bundesrat will Beitritt zum Acta-Abkommen verhindern

Für Deutschland besteht Hoffnung: Der deutsche Bundesrat hat die Regierung im Mai aufgefordert, dem Acta-Abkommen nicht beizutreten. Die Länder halten die Einschnitte in die Grundrechte für so gravierend, dass sie mitreden möchten. Auch die Parlamente müssten unbedingt an den Verhandlungen beteiligt werden.

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