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Kostenpflichtige Abmahnung durch Klausel verhindern?

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Von Wolfram von Gagern,

Findige Homepage-Betreiber oder Rechtsanwälte haben vor irgendwann eine Klausel entwickelt, mit der sich kostenpflichtige Abmahnungen verhindern lassen sollen.

 

So oder so ähnlich sieht eine solche Klausel aus:

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme

Sollten Inhalte oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bittet der Homepage-Betreiber um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverzüglich entfernt, so dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme verursachte Kosten wird der Homepage-Betreiber vollumfänglich zurückweisen und u. U. Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannten Bestimmungen einreichen.

 

Klausel wirksam?

So weit so gut, aber ist diese Klausel überhaupt wirksam? Nein, ist sie nicht. Denn natürlich kann man für den Fall, dass man als Homepage-Betreiber gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht verstößt, dem Berechtigten nicht seine ihm zustehenden gesetzlichen Rechte beschneiden.

Zudem ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oftmals auch sinnvoll und notwendig, um eine Wiederholung der Rechtsverletzung für die Zukunft auszuschließen. Diese Klausel schützt Sie also keinesfalls vor Abmahnungen.

Klausel sogar schädlich?

Und nicht nur das: Die Klausel kann sogar schädlich für Sie sein. Denn zum Teil wird diese Klausel selbst abgemahnt. Andererseits beschneiden Sie sich selbst eines Teiles Ihrer Rechte. Jedenfalls wenn man dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - Az.: I-4 U 169/11) folgt, dass geurteilt hat, dass man als Verwender dieser Klausel selbst keine Abmahnkosten geltend machen kann.

Denn wenn jemand selbst auf seiner Webseite verlange, dass vor Einschaltung eines Anwalts mit ihm Kontakt aufzunehmen sei, sei es treuwidrig, wenn sich derjenige nicht an seine eigenen Regeln halte. Sprich: Wenn Sie diese Klausel auf Ihrer Homepage einsetzen, können Sie selbst andere auch nicht mehr kostenpflichtig abmahnen. Allerdings ist zu beachten, dass andere Gerichte hier auch anders urteilen können.

Fazit: Finger weg!

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme“ ist unnütz bis schädlich. Verwenden Sie sie daher nicht!

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