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LG Regensburg: Abmahnung bei fehlendem Facebook-Impressum zulässig

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Von Wolfram von Gagern,

Ist Ihr Unternehmen auch in Facebook aktiv? Egal, wie Sie antworten: Sie sollten weiterlesen. Denn auch wenn Ihr Unternehmen noch keinen Facebook-Auftritt hat, ist dieser ganz schnell eingerichtet und aktiviert. Und ebenso schnell passieren Fehler, die für das Unternehmen teuer werden können.

Das zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Regensburg (Urteil vom 31.1.2013, Az. 1 HK O 1884/12).

Konkurrent ohne Impressum

Ein IT-Systemhaus hatte eine Software programmiert, mit der sich das Internet und soziale Netzwerke durchforsten ließen. Bei einer solchen Suchaktion am 9.8.2012 fiel unter anderem auf, dass ein Konkurrenzunternehmen in Facebook vertreten war. Doch nicht nur der Auftritt fiel ins Auge, sondern auch der Umstand, dass das Konkurrenzunternehmen den Facebook-Auftritt nicht mit einem rechtskonformen Impressum versehen hatte.

Erst am 13.8.2012 verfügte das Impressum des Konkurrenzunternehmens über die notwendigen Angaben. Das IT-Systemhaus mahnte das Konkurrenzunternehmen ab, forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten von ca. 265 Euro.

Dabei wurde nicht nur dieses eine Konkurrenzunternehmen abgemahnt. Innerhalb einer Woche hatten rund 180 andere Konkurrenzunternehmen ebenfalls Post vom IT-Systemhaus erhalten. Schließlich landete die ganze Sache vor dem LG Regensburg.

So entschied das Landgericht: Impressum muss sein

Nach Befragung mehrerer Zeugen kam das Gericht zum Ergebnis, dass die Abmahnung berechtigt war. Ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) ist gegeben. Das Konkurrenzunternehmen nutzte den Facebook-Auftritt, um sich zu präsentieren und Besucher auf die Homepage des Unternehmens zu führen. Am 9.8.2012 fehlten die nach § 5 TMG notwendigen Angaben oder die vorzufindenden Angaben waren unvollständig.

Wettbewerbsverstoß liegt vor

Nach Ansicht des Gerichts ist eine Verletzung der Impressumspflicht aus § 5 TMG ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen § 4 Ziffer 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Schließlich ist in § 5 TMG eine Marktverhaltensregel zu sehen. Die Gefahr, dass es zu einem erneuten Verstoß gegen § 5 TMG kommt, wird nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebannt.

Keine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung

Auch sieht das Gericht in der Abmahnpraxis des IT-Systemhauses kein missbräuchliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.

Schließlich ist die Geschäftstätigkeit des Unternehmens gerade nicht auf das Abmahnen an sich ausgerichtet. Unbeachtlich ist, dass eine Software zum Auffinden der Verstöße zum Einsatz kam. Auch die hohe Zahl an Abmahnungen spricht nicht für einen Rechtsmissbrauch.

Hinzu kommt, dass Verstöße gegen das UWG gerade nicht von Behörden aufgespürt und verfolgt werden, sondern dies Sache von Mitbewerbern und Verbänden ist. Letztendlich seien auch die Abmahnkosten nicht unangemessen.

Diese Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Entscheidung

Informationspflicht aus § 5 TMG immer beachten

Nutzen Sie die hier dargestellte Entscheidung und sensibilisieren Sie die verantwortlichen Personen. Machen Sie klar, dass bei allen Telemediendiensten der allgemeinen Informationspflicht aus § 5 TMG entsprochen werden muss. Dabei ist es in der Regel unbeachtlich, auf welcher Plattform oder in welchem sozialen Netzwerk das Angebot erbracht wird.

Keine Schludrigkeiten bei Impressum durchgehen lassen

Deutlich wird an der Entscheidung auch, dass sich das Unternehmen im Hinblick auf die Impressumspflicht keine Schludrigkeiten erlauben kann. Die geforderten Angaben müssen unbedingt vollständig angegeben werden. Das heißt beispielsweise auch, dass alle Geschäftsführer mit ihrem vollständigen Namen zu nennen sind. Schon das Abkürzen des Vornamens kann zur Abmahnung führen. Ähnlich riskant ist es, wenn die Firma und Rechtsform des Unternehmens unvollständig wiedergegeben werden.

Regelmäßige Überprüfung sinnvoll

Regen Sie an, dass die zuständigen Stellen im Unternehmen regelmäßig ein Auge auf die vom Unternehmen angebotenen Telemediendienste haben. Schließlich müssen die notwendigen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Wird das Impressum etwa in Nutzungsbedingungen oder Versandinformationen versteckt, droht auch hier die Abmahnung.

Angaben müssen aktuell sein

Empfehlen Sie auch, dass man unbedingt auf Aktualität achtet. Wechseln der Geschäftsführer oder die Rechtsform, ist das Impressum unverzüglich anzupassen.

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