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Nicht immer unzulässig: Werbung an im Internet veröffentlichte E-Mail-Adresse

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E-Mail-Adresse
Urheber: Rawpixel.com | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Wenn es um die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke geht, wird es schnell ziemlich kompliziert. Schließlich spielen nicht nur die Regeln aus beispielsweise § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Rolle. Mindestens genauso von Bedeutung sind die Festlegungen des § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wird etwa eine im Internet veröffentlichte E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, kann dies schnell zu Ärger führen, wie ein vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16).

Das war passiert

Ein Rechtsanwalt, der spätere Kläger, betrieb eine Webseite. Auf dieser präsentierte er auch Artikel, die er unter anderem in juristischen Fachzeitschriften veröffentlichte. Bei den Artikeln fand sich der Hinweis, dass der Rechtsanwalt für verschiedene Zeitschriften arbeitet. Wer von ihm verfasste Beiträge abdrucken wolle, der solle ihn kontaktieren.

Auf der Webseite war auch die E-Mail-Adresse des Anwalts veröffentlicht. Weil zwei Unternehmer (spätere Beklagte) mit dem Anwalt eine Kooperation zwischen ihren Blogs und dem Blog des Anwalts eingehen wollten, schrieben sie ihn per E-Mail an. Der Anwalt reagiert anders als erwartet auf das Angebot. Er meinte, dass er keinen Blog habe. Wegen der unzulässigen „E-Mail-Werbung“ forderte er die Unterlassung der Werbung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft nach § 34 BDSG über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten.

Nachdem seiner Forderung nicht entsprochen wurde, klagte der Anwalt erfolglos vor dem Landgericht. Dort sah man insbesondere keinen Unterlassungsanspruch gegeben, weil es zu keiner unzulässigen werblichen Nutzung der E-Mail-Adresse gekommen ist. In der Hoffnung, in der nächsten Instanz mehr Erfolg zu haben, ging der Anwalt in Berufung vor das OLG Frankfurt am Main. Doch seine Hoffnung wurde enttäuscht: Auch das OLG hielt die Berufungsklage für unbegründet.

So urteilte das OLG

Nach Ansicht des OLG hat der Anwalt keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch wegen des unberechtigten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Grundsätzlich kann eine unerbetene Werbe-E-Mail Unterlassungsansprüche auslösen. Allerdings ist schon infrage zu stellen, ob die gegenüber dem Anwalt getätigte Anfrage überhaupt als Werbung einzuordnen ist. Zwar können auch Nachfragehandlungen als Werbung angesehen werden. Die Beklagten hätten möglicherweise das Ziel verfolgt, durch die Artikel des Anwalts ihren Blog attraktiver zu gestalten. Allerdings kommt es auf die Klärung der Frage, ob Werbung oder nicht, nicht wirklich an.

In der Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen durch den Anwalt selbst ist nämlich eine ausdrückliche Einwilligung in die Zusendung der E-Mail durch die Beklagten zu sehen. In richtlinienkonformer Auslegung muss es sich dabei um eine Willensbekundung handeln, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage getätigt wird. Diese Anforderungen sehen die Richter als gegeben an. Insbesondere muss derjenige mit einer Kontaktaufnahme per E-Mail rechnen, der Waren und Dienstleistungen anbietet, sprich: Abnehmer sucht, und hierzu eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit angibt. Der Anwalt hat davon ausgehen müssen, dass man sein Angebot auf der Internetseite so versteht, dass er auch für Online-Veröffentlichungen seiner Artikel offen ist. Gerade die Veröffentlichung von Fachartikeln kann den Ruf eines Anwalts fördern. Insofern durfte angenommen werden, dass ihm an einer weitreichenden Verbreitung seiner Artikel, auch in einem Internet-Blog, gelegen ist.

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Wer Waren und Dienstleistungen anbietet, muss mit Kontakt rechnen

Die OLG-Richter erteilten auch dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG eine Absage. Dieser kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Benachrichtigungspflicht aufgrund § 34 Abs. 7 BDSG nicht besteht. Die E-Mail-Adresse stammte von der öffentlich zugänglichen Webseite des Anwalts. Insofern waren die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a BDSG erfüllt.

Das bedeutet die Entscheidung für Ihre Arbeit

Geht es um die Frage, ob man beispielsweise auf Webseiten von Unternehmen, Gewerbetreibenden oder Freiberuflern verfügbare E-Mail-Adressen für Anfragen, Nachfragen bzw. Werbung verwenden darf, können Sie auch auf diese Entscheidung hinweisen. Bringt der Inhaber der E-Mail-Adresse zum Ausdruck, dass er Waren und Dienstleistungen absetzen will, ist von einer Einwilligung in eine diesbezügliche Kontaktaufnahme per E-Mail auszugehen. Diese liegt in der Veröffentlichung dieser Kontaktmöglichkeit. Im Übrigen gilt: Ist diese Absicht des Inhabers der E-Mail-Adresse nicht erkennbar, ist Vorsicht geboten. E-Mail-Werbung, die den Absatz von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens fördern soll, ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

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