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Bestimmt ist Ihr Unternehmen im Internet vertreten, vielleicht wird eine eigene Webseite betrieben oder gar ein Onlineshop. Wird gegen...

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Private Internetnutzung: Ihr Unternehmen darf auswerten und kündigen

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Urheber: Nmedia | Fotolia

Von Wolfram von Gagern,

Steht Mitarbeitern das Internet nur zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung, bedeutet das nicht, dass sich alle Mitarbeiter an ein Verbot der privaten Nutzung halten. Mancher denkt vielleicht, dass der Arbeitgeber aus „Datenschutzgründen“ keine Surfprotokolle auswerten darf. Wer so denkt, der ist auf dem Holzweg. Das macht das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Urteil vom 14.01.2016 (Az. 5 Sa 657/15) klar.

Das war passiert

Ein Mann (späterer Kläger) war in einem Unternehmen als Konstrukteur beschäftigt. In seinem Einzelbüro verfügte er über Computer und Internetzugang. Das Passwort für seinen Computer hatte er auf einen Zettel notiert und unter der Tastatur aufbewahrt. Im Unternehmen war mit Zustimmung des Betriebsrats eine IT-Richtlinie veröffentlicht und in Kraft. Diese sah nicht nur das Verbot der Privatnutzung vor. Vielmehr war dort auch geregelt, dass Daten zur Missbrauchskontrolle vorübergehend gespeichert werden dürfen. Auch eine Auswertung der Protokolle war erlaubt.

Wurde das Internet genutzt, wurden im Browser-Verlauf z. B. Zeitpunkt und Zieladresse gespeichert. So war es auch im Fall des Mannes. Dieser surfte wohl öfters im Internet, was auch Kollegen nicht verborgen blieb. Schlussendlich erfuhr auch der Arbeitgeber davon, sodass dieser die verbrauchten Datenvolumen kontrollierte. Dabei fiel auf, dass der Kläger ein Datenvolumen verursachte wie etwa vom Unternehmen betriebene Server.

Der Mann wurde zur Rede gestellt. Dabei gab er die private Nutzung teilweise zu. Den von Arbeitgeberseite angebotenen Aufhebungsvertrag nahm er nicht an, sodass Anfang Marz 2015 arbeitgeberseitig die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Browserverlaufsdaten wurden gesichert und analysiert. Dabei stellte sich heraus, dass der Kläger in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen insgesamt über 16.000 Internetseiten aufgerufen hat. Dabei waren nicht nur Seiten von Banken, Immobilienbörsen, eBay oder amazon. Auch Seiten mit eindeutig erotischem Bezug wurden angesurft. Für jeden Klick auf einen Link setzte der Arbeitgeber rund 10 Sekunden Verweil- und Nutzungsdauer an, sodass er eine private Nutzungszeit von rund 39 Stunden errechnete.

Der Mann sah sich zu Unrecht gekündigt und erhob Kündigungsschutzklage. Nachdem die Klage vor dem Arbeitsgericht scheiterte, ging er in Berufung. Doch auch das LAG Berlin-Brandenburg urteilte wie die Vorinstanz.

So entschieden die Richter

Nach Ansicht der Richter der 5. Kammer hat der Mann das Internet in exzessivem Maß zu privaten Zwecken genutzt. Dies ist ein Grund, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Eine Verletzung der Hauptleistungspflicht ist grundsätzlich bei jeder privaten Nutzung während der Arbeitszeit gegeben. Kommt es zu einer Privatnutzung, darf die Erbringung der vertraglichen Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigt werden. Eine entsprechende Pflichtverletzung ist umso größer, je mehr die Arbeitspflicht in inhaltlicher oder zeitlicher Hinsicht vernachlässigt wird.

Daran, dass die Seiten vom Kläger im ausschließlich privaten Interesse aufgerufen wurden, besteht für die Richter kein Zweifel. Einerseits hielten sie die Aussagen von auswertendem IT-Leiter und beteiligten Betriebsratsmitgliedern für glaubhaft und die Zeugen für glaubwürdig. Außerdem ist es aus Sicht der Richter auszuschließen, dass andere Personen in dieser Häufigkeit den Computer des Klägers genau dann genutzt hatten, wenn er nicht in seinem Einzelbüro gewesen sei. Auch eine Manipulation des Browserverlaufs halten die Richter für abwegig.

Die Auswertung der Daten und die Nutzung als Beweis im Prozess begegnen nach Ansicht der Richter keinen datenschutzrechtlichen Bedenken. Es handelt sich zwar um personenbezogene Daten eines Beschäftigten. Diese dürften jedoch auf Basis des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Missbrauchskontrolle zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden. Eine Auswertung war auch erforderlich. Dabei ist es unbeachtlich, dass der Kläger bei der Durchführung der Auswertung nicht zugegen war.

In der Auswertung liegt auch kein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im konkreten Fall erfolgte eine Auswertung aufgrund eines Missbrauchsverdachts, was mit der geltenden IT-Richtlinie und dem sich nur auf kollektivrechtliche Maßnahmen abzielenden § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vereinbar ist. Selbst eine rechtswidrige Speicherung und Auswertung wurden das Gericht nicht daran hindern, die Ergebnisse zu verwerten. Aufgrund der notwehrähnlichen Situation des Arbeitgebers wurden das Interesse an der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten das schutzwürdige Interesse des Klägers überwiegen.

Fazit für Ihre Arbeit

  • Sollen Browserdaten zur Missbrauchskontrolle ausgewertet werden, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Gibt es keine einschlägige Betriebsvereinbarung, bemisst sich die Zulässigkeit an § 32 Abs. 1 BDSG.
  • Eine Auswertung muss nicht zwangsläufig unter Einbindung des Betroffenen erfolgen. Wird dieser beteiligt, stellt dies keinen milderen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Die Einbindung kann daher im Einzelfall auch unterbleiben.
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