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Risiko Unternehmens-Webseite: Schnelle Antworten auf die 8 wichtigsten Fragen zur Anbieterkennzeichnung

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Von Wolfram von Gagern,

Wenn Ihr Untenehmen sich im Internet präsentiert, sollten die Verantwortlichen nicht nur auf eine gute Optik und ein gutes Angebot achten. In rechtlicher Hinsicht ist Ihr Unternehmen verpflichtet, bestimmte Informationen zu liefern.

Mit der so genannten Impressumspflicht soll jeder Besucher einer Internetseite nachvollziehen können, wer der Anbieter dieses bestimmten Angebots ist. Aus diesem Grund wird oftmals auch von Anbieterkennzeichnung gesprochen.

Das Thema Impressum kann auch schnell einmal zu Ihrem Thema werden. Immer wieder sorgen Abmahnungen für Schlagzeilen. Möglicherweise will man dann von Ihnen wissen, was Sache ist. Für die wichtigsten Fragen rund um die Anbieterkennzeichnung finden Sie hier die richtigen Antworten.

Frage 1: Wo finden sich Regelungen zum Impressum?

Welche Informationen vom Anbieter einer Internetseite zumachen sind, ist im Telemediengesetz (TMG) und für Seiten mit journalistisch geprägten Inhalten im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) geregelt.

Frage 2: Was sind eigentlich Telemedien bzw. Telemediendienste?

Unter den Begriff Telemedien fallen alle Angebote, die über das Internet abrufbar sind. Die Übertragung der Daten zur Darstellung der Internetseite beim Besucher stellt hingegen lediglich die Bereitstellung des Zugangs dar.

Sorgt Ihr Unternehmen nur dafür, dass quasi Daten von A nach B transportiert werden, so ist dies nicht als Telemediendienst zu werten. Diese Dienstleistung unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Ebenfalls nicht als Telemedien anzusehen sind Rundfunk und Fernsehen. Enthält eine Internetseite journalistisch aufbereitete Informationen, wie beispielsweise Berichte oder Nachrichten, dann gelten für diese Seiten auch die Bestimmungen des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien.

Frage 3: Wann gelten TMG und RStV?

Das Telemediengesetz und die Informationspflichten aus § 5 und § 6 TMG gelten grundsätzlich für alle Telemediendienste. Sind die Inhalte einer Internetseite allerdings journalistisch-redaktionell gestaltet, dann ist neben den genannten Paragraphen des TMG auch § 55 Abs. 2 RStV zu berücksichtigen.

So muss beispielsweise bei Internetseiten mit Nachrichten oder Blog-Kommentaren zusätzlich eine für diese Inhalte verantwortliche Person benannt werden. Doch Vorsicht: Neben Vor- und Nachname des Verantwortlichen muss auch dessen Anschrift angegeben werden. Dies muss allerdings nicht die Privatanschrift sein. Die Anschrift des Arbeitgebers reicht aus.

Frage 4: Muss der Geschäftsführer eines Unternehmens angegeben werden?

Ja, und nicht nur das. Wenn ein Unternehmen nicht eine natürliche (Einzelkaufmann, Freiberufler, Privatperson), sondern eine juristische Person (GmbH, OHG, AG etc.) ist, müssen neben der Firmenbezeichnung (im handelsrechtlichen Sinne) ebenfalls die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer) des Unternehmens aufgeführt werden. Und auch für Personengesellschaften wie GbR oder KG gelten unter bestimmten Bedingungen diese Regelungen (siehe dazu § 2 TMG). Ist das Unternehmen ferner in einem Register (z. B. Handelsregister) eingetragen, muss auch diese Information angegeben werden.

Gehören Personen zu einer Berufsgruppe, die einer Berufskammer angehört – dies ist z. B. bei Steuerberatern, Anwälten, Ärzten etc. der Fall – sind sie verpflichtet, ihre gesetzliche Berufsbezeichnung, die Kammer, Zulassungsbehörde, berufsrechtliche Regeln sowie den Staat, der die Berufsbezeichnung verleiht, zu benennen.

Frage 5: Ist die Angabe von E-Mail-Adresse und Telefonnummer zwingend erforderlich?

Das TMG verlangt in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Ob die Angabe einer Telefon- bzw. Faxnummer für das unmittelbare Kommunizieren erforderlich ist, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Weil manche Gerichte eine Telefonnummer fordern, andere hingegen nicht, sollte Ihr Unternehmen lieber auf Nummer sicher gehen und neben der Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort – kein Postfach!), E-Mail-Adresse zumindest die Telefonnummer angeben.

Frage 6: Was ist mit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer (USt-ID)?

Sofern Ihr Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (nach § 139c Abgabenordnung) hat, muss diese Information ebenfalls im Impressum aufgenommen werden. Die USt-ID-Nummer (bestehend aus den Initialen DE sowie 9 Ziffern) ist jedoch nur für Unternehmen erforderlich, die einen Warenverkehr innerhalb der EU haben. Und Vorsicht: Die USt-ID wird oft mit der normalen Umsatzsteuernummer verwechselt, die Sie nicht im Impressum angeben müssen und sollten!

Frage 7: Benötigen auch kostenlose Angebote eine Anbieterkennzeichnung?

Die Anbieterkennzeichnung darf dann unterbleiben, wenn damit lediglich private oder familiäre Zwecke verfolgt werden. Typisches Beispiel wäre eine Homepage zum letzten Strandurlaub der Familie Meier.

Wichtig: Lassen Sie sich nicht von der Formulierung am Anfang des § 5 Abs. 1 TMG in die Irre leiten. Danach sollte eigentlich nur dann eine Anbieterkennzeichnung erforderlich sein, wenn ein Telemediendienst in der Regel gegen Entgelt angeboten wird.

Aus dieser Formulierung sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass bei einer kostenlos angebotenen Internetseite kein Impressum erforderlich ist. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 3.4.2007 (Az. 3 W 64/07) festgestellt, dass die Impressumspflicht jeden kommerziellen Anbieter trifft, egal ob dieser Geld für den Abruf der angebotenen Inhalte verlangt. Deshalb gilt: Auch wenn Ihr Unternehmen anscheinend belanglose Informationen im Internet bereithält, wird damit ein kommerzieller Zweck verfolgt.

Frage 8: Kann eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung abgemahnt werden?

Prinzipiell kann jeder Fehler abgemahnt werden. Diese Möglichkeit wird auch immer wieder von Abmahnvereinen genutzt, um schnell Kasse zu machen.

Wenn eine Abmahnung im Raum steht, stellt sich jedoch die Frage, ob diese zu Recht erfolgt ist. Besonders maßgeblich bei dieser Frage ist, ob der in den meisten Fällen nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beanstandende Mangel gravierend genug ist, dass die so genannte Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überhaupt überschritten wird.

Nicht ausreichend ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 3.4.2007, Az. 3 W 64/07), wenn die zuständige Aufsichtsbehörde - vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG - nicht angegeben wurde. Im Übrigen sehen manche Gerichte die Impressumspflicht insgesamt als wettbewerbsneutral an, so dass die Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Angabenpflicht aus § 5 TMG insgesamt nicht abmahnfähig ist (vgl. Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.9.2001, Az. 12 O 311/01).

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