Schutzrechte: Sichern Sie sich Ihre guten Ideen als Wettbewerbsvorteil

Von Wolfram von Gagern, 26.01.2010

In enger Zusammenarbeit mit Kunden aus dem Gesundheitswesen haben Sie ein Bild gebendes Diagnosegerät entwickelt, das die Daten kabellos an den Auswertungscomputer überträgt. Diese Erfindung eröffnet Ihnen strategisch völlig neue Geschäftsfelder. Doch bevor Sie einen Produktnamen kreieren, einen Messeauftritt planen oder neue Kunden zu einer Demonstration einladen, schützen Sie zuerst Ihre Rechte an Ihrer Entwicklung. Nur so können Sie sicher verhindern, dass Ihr Wettbewerber innerhalb kurzer Zeit nachzieht und mit einem geringeren Preis ins Geschäft einsteigt.

Schutzrechte - weil Ihre Ideen Schutz brauchen

Weil Sie technische Innovationen anbieten, sind Sie den Wettbewerbern immer eine Nasenlänge voraus. In Vermarktung und Vertrieb Ihrer Innovation ist dieser Wettbewerbsvorteil Ihr Kapital. Das gilt nicht nur für Produkte und Leistungen, es beginnt schon beim Namen für ein neues Produkt. Lassen Sie Ihre Idee rechtlich schützen, dann haben Sie das alleinige Nutzungsrecht. Andere Firmen, die dieselbe Idee benutzen wollen, müssen zuvor bei Ihnen eine Lizenz kaufen. Natürlich bestimmen Sie, ob das in Ihre Strategie passt.

Diese Schutzrechte gibt es

Es gibt verschiedene Schutzrechte und Arten für Verfahren, Produkte oder auch für Dienstleistungen:

Patente: Technische Neuerungen, die gewerblich verwertbar sind

Gebrauchsmuster: Technische Erfindungen (keine Verfahren), die im Vergleich zum Patent weniger erfinderisch ausgeprägte Schritte erfordern

Marken: Die Visitenkarte, mit der eine Ware oder Dienstleistung am Markt auftritt

Geschmacksmuster: Die Gestaltung (engl. design patent) von Produkten, aber beispielsweise auch Muster von Stoffen oder Tapeten

Firmenname: Keine Schutzrechte im engeren Sinne, der Name ist durch den Eintrag im Handelsregister vor Nachahmern geschützt

Topographien: Einmalige Strukturen mit einem gewerblichen Nutzen, z. B. dreidimensionale Strukturen von Halbleitern

Sorten: z. B. Züchtung neuer Pflanzensorten.

Hier melden Sie Schutzrechte an

Diese Schutzrechte können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Markenamt oder bei ausländischen Patentämtern anmelden. Wegen der notwendigen Übersetzungen sind ausländische Anmeldungen allerdings sehr teuer.

Schutzrechte, Anmeldung und Kosten im Überblick

	Patent	Gebrauchs- muster	Marke	Geschmacks-muster	Firmen- name
Dauer	max. 20 Jahre	max. 10 Jahre	10 Jahre, alle 10 Jahre zu verlängern	max. 20 Jahre	bis zur Löschung aus dem Handels- register
Prüfung	Patentamt kontrolliert die "Patent-fähigkeit". Handelt es sich nicht um eine naheliegende Lösung? Dazu wird in der Regel ein Patentanwalt benötigt.	Keine amtliche Prüfung. Sie sollten durch eine eigene Markt-beobachtung prüfen, ob es nicht schon eine entsprechende Anmeldung gibt. Sie können beim Patentamt einen Recherche-Antrag stellen.	Prüfung des Markenamts auf absolutes "Schutz-hindernis" (allg. Wörter wie "super" können nicht geschützt werden). Sie sollten selbst recherchieren, ob es schon andere Anmeldungen unter dem Namen gibt.	Keine Prüfung. Stellen Sie jedoch sicher, dass diese Muster nicht bereits im vorhandenen Formenschatz existiert.	Es wird im Handels- register der regionalen IHK geprüft, ob Namens- gleichheit vorliegt. Varianten bleiben un- berücksichtigt. Im Zweifel muss dies von einem Experten geprüft werden.
Kosten	Anmeldung: 200 - 410 € Recherche: 250 € Anwalt: ca. 1500 -4000 € Aufrecht- erhaltung: jährlich 70 - 1940 €	Anmeldung: 30 - 40 € Recherche: 250 € Anwalt: ca. 350 - 500 € Aufrecht- erhaltung: jährlich 210 - 510 €	Anmeldung für 3 Klassen: 300 € Recherche: 350 - 400 € Anwalt: ca. 1500 - 4000 € Aufrecht- erhaltung: nach 10 Jahren 600 €	Anmeldung: 60 - 70 € Anwalt: 350 - 400 € Aufrecht- erhaltung: jährlich 90 - 180 €	Eintrag ins Handels-register: 750 - 1500 €