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Bestimmt ist Ihr Unternehmen im Internet vertreten, vielleicht wird eine eigene Webseite betrieben oder gar ein Onlineshop. Wird gegen...

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Urteil: Wie Sie Altersüberprüfungen im Internet datenschutzrechtlich korrekt vornehmen

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Von Wolfram von Gagern,

Immer wenn Unternehmen ein größeres Stück vom Kuchen abhaben wollen, wird schnell nach juristischen Möglichkeiten gesucht, der Konkurrenz den Rang abzulaufen. Dabei wird nicht nur zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegriffen.

Manchmal eskaliert der Streit bis zum Bundesgerichtshof, wie dieser Fall zeigt:

2 Unternehmen bieten für Internetseiten mit erotischem und pornographischem Inhalt so genannte Altersverifikationssysteme an. Mit diesen Systemen soll gewährleistet werden, dass die unter Umständen nicht jugendfreien Inhalte nur von Erwachsenen abgerufen werden können. Beim führenden Altersverifikationssystem gab es für die Überprüfung der Volljährigkeit 2 Möglichkeiten. Bei der einen Variante mussten eine Reisepass oder Personalausweisnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden. In der anderen Version mussten darüber hinaus noch Name, Adresse und eine Kreditkartennummer oder Bankverbindung angegeben werden. Das Konkurrenzunternehmen nutzt für die Überprüfung des Alters das so genannte Post-Ident-Verfahren. Bei diesem Verfahren muss der Nutzer mit einem Ausweisdokument bei einer Postfiliale erscheinen, wo ein Postmitarbeiter die Person anhand des Ausweisdokuments identifiziert und die Volljährigkeit schriftlich bestätigt. Dieses Unternehmen machte nun geltend, dass das andere Unternehmen wettbewerbswidrig handelt. Schließlich würde durch dessen Altersverifikationsverfahren gegen den Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) und gegen das Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Mit dieser Argumentation konnte das Unternehmen nicht nur die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf überzeugen; auch die Richter des Bundesgerichtshofs schlossen sich der Auffassung der Vorinstanz an.

In ihrem Urteil vom 19.10.2007 (Az. I ZR 102/05) führen die Karlsruher Richter aus, dass nach § 4 Abs. 2 JMStV Pornografie in Telemedien nur zulässig ist, wenn der Anbieter sicherstellt, dass diese Internetangebote nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Der Anbieter muss mittels einer effektiven Barriere den Zugang Minderjähriger verhindern und einfache Umgehungsmöglichkeiten ausschließen. Das Angeben von Ausweisnummern oder Kreditkartennummern stellt keine effektive Barriere dar, weil diese leicht von Jugendlichen im Familien- oder Bekanntenkreis beschafft werden können. Nach Ansicht der Richter wird dem Erfordernis nur genügt, wenn der Nutzer einmalig persönlich identifiziert worden ist und dieser sich bei jedem Abruf von Inhalten mit seinen Benutzerdaten anmelden muss. Dabei werden deutsche Anbieter gegenüber ausländischen Anbietern pornografischer Inhalte nicht benachteiligt. Auch auf diese sei das deutsche Recht anzuwenden. Daran ändert auch nicht der Umstand, dass die Rechtsdurchsetzung im Ausland schwierig ist.

Fazit: Das Urteil macht deutlich, dass auch im Hinblick auf das Internet nationales Recht zu beachten ist. Nur weil es anderswo weniger Jugendschutz gibt, bedeutet das nicht, dass das hohe Niveau in Deutschland abgesenkt werden kann. Auch außerhalb des Jugendschutzes ist diese Aussage für Ihr Unternehmen interessant. Mit personenbezogenen Daten darf anderswo auch so manches gemacht werden, was nach unseren Regelungen unzulässig ist. Denken Sie hier nur an die „Auswilligung“, bei der Sie erklären müssen, dass Sie beispielsweise mit einer bestimmten Datenweitergabe nicht einverstanden sind.

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