Der Ton in Sachen Vorratsdatenspeicherung verschärft sich
Gegner der Vorratsdatenspeicherung führten in letzter Zeit immer wieder die Kriminalitätsstatistik ins Feld, anhand der erkennbar sei, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Straftaten beigetragen habe. André Schulz, Vize-Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), griff diese Position kürzlich sehr heftig an: Wer behaupte, dass die Maßnahme nicht zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, „lügt und macht sich mitschuldig“, so Schulz. Der Ton verschärft sich also. Jetzt mischt sich Brüssel ein und macht die Sache noch komplizierter. Denn die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten. Und droht ansonsten gleich ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags an. Die von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, das „Einfrieren“ von Daten nur im Falle eines konkreten Verdachts, wird von der EU als nicht ausreichend bewertet.
EU droht mit Verfahren wegen Vorratsdatenspeicherung
Zugleich plant die EU, die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu überarbeiten. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström räumte gleich mehrere Kritikpunkte an den Brüsseler Vorgaben ein. So würden beispielsweise den Mitgliedsstaaten sowie Providern und Strafverfolgern zu viel Spielraum gelassen. Gleichzeitig sei der Datenschutz nicht ausreichend. Die Kommission will auch die Frist für die Speicherung, die zwischen 6 und 24 Monaten liegt, überprüfen. Verkürzungen seien genauso denkbar wie eine in der gesamten EU einheitliche Vorgabe.
Mehr Gelassenheit & Vernunft nötig
Angesichts dieser Absichten ist es doch ausgesprochen fragwürdig, Deutschland die Pistole auf die Brust zu setzen. Ein im Schnellverfahren und ohne einen gesellschaftlichen Mindest-Konsens durchgesetztes Gesetz zur Datenspeicherung ist wenig sinnvoll, wenn es aufgrund neuer Vorgaben der EU in naher Zukunft schon wieder angepasst werden müsste. Ein wenig mehr Gelassenheit und Vernunft stünde hier allen Parteien gut – auch der EU.
