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Vorsicht bei der Nutzung fremder WLANs: Informieren Sie Ihre Mitarbeiter über das strafrechtliche Risiko

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Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Bestimmt gibt es auch in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter, die auch unterwegs auf Internet und E-Mail angewiesen sind. Denken Sie beispielsweise an Außendienstmitarbeiter oder Techniker auf Montage.

Die Kosten für die Nutzung von öffentlichen WLAN-Zugängen großer Anbieter wie T-Online, Arcor oder The Cloud treiben jedoch manch einem Nutzer die Tränen in die Augen. Die Versuchung ist groß, jedes x-beliebige zur Verfügung stehende WLAN zu nutzen. Doch das Risiko ist groß, wie der folgende Fall zeigt:

Der Fall: Ein Altenpfleger hatte sich ein Notebook gekauft. Allerdings reichte das Geld nicht mehr für einen Internetanschluss. Wenn er bei Bekannten und Verwandten war, nutzte ermit deren Erlaubnis deren WLAN-Netzwerke, um eine Verbindung mit dem Internet herzustellen. Bei einem Besuch seiner Eltern bemerkte der Altenpfleger, dass sich in der Nachbarschaft ein frei zugängliches WLAN-Netzwerk befand. Der Altenpfleger beschloss, dieses Funknetzwerk zu nutzen, ging auf die Straße und stellte sich vor das Haus, vor dem das Funksignal am stärksten war. Die Einwahl des Altenpflegers in das für ihn fremde WLAN blieb nicht unbemerkt. Der Eigentümer des WLAN-Routers stellte fest, dass der Altenpfleger seinen Internetzugang per WLAN vom Bürgersteig aus nutzte. Unverzüglich rief er die Polizei. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und der Altenpfleger fand sich vor Gericht wieder.

So urteilte das Amtsgericht: Wie aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 3.4.2007 (Az. 22 Ds 70 Js 6906/06) hervorgeht, hat der Altenpfleger unberechtigterweise Nachrichten abgehört und damit gegen das so genannte Abhörverbot nach § 89 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoßen. Dieses Verhalten stellt nach § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Straftat dar. Bei einem WLAN-Router handele es sich umeine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit um eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Begriff der „Nachricht“ sei sehr weit auszulegen, so dass darunter auch IP-Adressen fallen können. Das unberechtigte Abhören resultiert aber auch daraus, dass dem Altenpfleger die Nutzung des WLAN-Routers nicht von dessen Eigentümer gestattet wurde.

Darüber hinaus hat sich der Altenpfleger auch nach den Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) strafbar gemacht. Bei IP-Adresse und Zugangsdaten handle es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Nach der Überzeugung des Gerichts nutzte der Altenpfleger diese Daten nicht nur in unberechtigter Weise. Vielmehr handelte er auch in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht, weil er eine eigentlich kostenpflichtige Leistung kostenlos erhalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Eigentümer des WLAN-Routers und Besitzer des Internetzugangs möglicherweise keine Flatrate besitzt. Die Folge: Der Altenpfleger wurde nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch den Laptop war er los,weil dieser als Tatwerkzeug eingezogen wurde.

Fazit: Geiz ist nicht geil. An diesem Urteil wird deutlich, dass man nicht an der falschen Stelle sparen sollte. Schon gar nicht sollte man das Strafrecht an sich bzw. die strafrechtlichen Bestimmungen in TKG und BDSG auf die leichte Schulter nehmen.

Datenschutz und WLAN: Sensibilisieren Sie Außendienstmitarbeiter für das persönliche Risiko

Auch wenn es sich aus Sicht des juristischen Laien bei einem Sachverhalt um eine Banalität handelt, so muss das nicht bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden oder gar Gerichte derselben Auffassung sind. Wie der geschilderte Fall zeigt, können auch Cent-Beträge zu Verurteilung und Vorstrafe führen. Informieren Sie beispielsweise Außendienstmitarbeiter bei einer Schulung oder mit einer Info-Mail über die rechtliche Problematik der WLAN-Nutzung auf Reisen. Dieser Tipp wird mit Sicherheit seine Wirkung nicht verfehlen.

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