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Im Zeitalter der Digitalisierung sind auch die technischen Möglichkeiten, die zur Gewinnung und Auswertung des Kundenverhaltens eingesetzt werden...

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Adressdaten sind nicht immer vor der Konkurrenz geschützt

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Urheber: Jamrooferpix | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Manche Daten im Unternehmen sind zwar auf den ersten Blick nichts Besonderes. Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass es sich geradezu um einen Schatz, um die Kronjuwelen des Unternehmens, handelt. Nehmen Sie z. B. die Adressdaten der Kunden Ihres Unternehmens. An und für sich sind diese unter Umständen nicht mit besonderen Maßnahmen zu schützen.

Doch bekommt die jetzige oder zukünftige Konkurrenz den Datenbestand in die Hände, kann dies zum Problem für Ihr Unternehmen werden. Da stellt sich schnell die Frage, was man in einem solchen Fall gegen das Konkurrenzunternehmen machen kann. Sie meinen, verklagen? Dass das gar nicht so einfach ist, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 21.01.2016, Az. 6 U 21/15).

Das war passiert

Eine Tankstellenkette (spätere Klägerin) verpachtete Tankstellen. Die Tankstellen verfügten teilweise auch über Backshops, die von den Pächtern in Eigenregie und auf eigene Rechnung betrieben wurden. Der Bezug der tiefgefrorenen Backwaren gestaltete sich wie folgt: Die Tankstellenkette hatte einen Rahmenvertrag mit einem Lieferanten der Aufbackwaren (späterer Beklagter) geschlossen. Die Pächter orderten dann jedoch direkt die Teiglinge beim Lieferanten, der auch direkt an den jeweiligen Pächter lieferte. Der Vertrag zwischen der Tankstellenkette und dem Lieferanten lief zum 31.12.2013 aus. Die Kette schloss einen neuen Rahmenvertrag mit einem anderen Lieferanten. Dies teilte die Tankstellenkette ihren Pächtern auch mehrfach mit.

Im November 2013 nahm jedoch auch der ehemalige Lieferant Kontakt zu einigen Pächtern auf. Hierzu nutzte der Beklagte Adressdaten und Umsatzzahlen, die aus der Vertragsbeziehung mit der Tankstellenkette bekannt waren. In dem als „Rundschreiben“ bezeichneten Schriftstück bot der Beklagte den Pächtern die weitere Zusammenarbeit sowie eine umsatzbezogene Jahresrückvergütungsvereinbarung an. Dieses Vorgehen blieb aufseiten der Tankstellenkette nicht unbemerkt. Dort war man überhaupt nicht mit der Nutzung der Adressdaten durch den ehemaligen Lieferanten einverstanden. Der ehemalige Lieferant wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen. Vor dem Landgericht Wiesbaden hatte die Tankstellenkette damit keinen Erfolg. Auch in der Berufungsinstanz war ihr kein Erfolg vergönnt.

So beurteilte das OLG den Sachverhalt

Nach Ansicht der Richter hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass es der ehemalige Lieferant unterlässt, die Pächter unter Nutzung von Adressdaten anzuschreiben, Pächternamen zu verwenden und den Pächtern die weitere Zusammenarbeit und Jahresrückvergütungsvereinbarungen anzubieten.

Zunächst ergibt sich kein Unterlassungsanspruch aus dem zwischen Klägerin und Beklagtem bestehenden Rahmenvertrag. Dieser Rahmenvertrag enthält zwar eine Vertraulichkeitsklausel. Allerdings verpflichtet diese die Parteien nur, Dritten keine vertraulichen Informationen über den anderen Vertragspartner zukommen zu lassen. Es fehlt eine Regelung dazu, dass der Beklagte keinen Kontakt zu den Tankstellenpächtern aufnehmen darf.

In der Sache fehlt es auch an einem gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Abwerben von Kunden kann ein Fall des Behinderungswettbewerbs darstellen. Allerdings müssen besondere Umstände hinzutreten, die zur Unlauterkeit führen und damit eine Wettbewerbswidrigkeit begründen. Dies kann der Fall sein, wenn der Abwerbende mit dem von der Abwerbung Betroffenen in einem Vertragsverhältnis steht und damit einer gewissen Loyalitätspflicht unterliegt. Insofern kann es sich verbieten, dass dem Abwerbenden anvertrautes wertvolles Adressmaterial zweckwidrig und zielgerichtet für die Abwerbung genutzt wird.

Der Beklagte hat einige Tankstellen angeschrieben und die zukünftige Zusammenarbeit ohne Einbindung der Klägerin angeboten. Dabei griff der Beklagte unstreitig auf Daten zurück, die ihm aus der Geschäftsbeziehung mit der Klägerin bekannt waren. Allerdings handelt es sich bei den Adressdaten um solche, die über das Internet abrufbar und öffentlich zugänglich sind. Auch wenn die Recherche der Adressdaten mit einigem Aufwand verbunden sein mag, macht dies die Daten noch nicht zu geschütztem wichtigem Adressmaterial. Zwar unterlag der Beklagte einer gewissen Loyalitätspflicht. Allerdings reicht diese nicht so weit, dass der Beklagte den Pächtern nicht die weitere Zusammenarbeit anbieten durfte.

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Das können Sie aus der Entscheidung schlussfolgern:


  • Die Entscheidung macht deutlich, wie wichtig es sein kann, bei Vertragsklauseln zur Vertraulichkeit gut zu überlegen, was wem gegenüber vertraulich sein soll und nicht genutzt oder weitergegeben werden darf. Im konkreten Fall hätte es unter Umständen schon ausgereicht, eine Nutzung für eigene Zwecke des Vertragspartners auszuschließen.
  • Nicht jede Information ist als „Geheimnis“ anzusehen. Sind die Informationen öffentlich zugänglich und damit für die Allgemeinheit verfügbar, lässt sich meist auch kaum von einem Geschäftsgeheimnis sprechen. Insofern wird es schwer, einem Nutzer solcher Daten einen (wettbewerbsrechtlichen) Vorwurf zu machen.
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