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Berlin stärkt Datenschutzaufsicht und verpflichtet Verwaltung zur Information über Datenpannen

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Datenschutz Berlin

Von Wolfram von Gagern,

Berlin hat als eines der ersten Bundesländer das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) umgesetzt und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt.

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 9. März 2010 Deutschland wegen der Verletzung des Gemeinschaftsrechts verurteilt. Der Grund war die nach Ansicht des EuGHs fehlende vollständige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht für den Bereich der Privatwirtschaft. Die Konsequenz der Berliner: Die Rechtsaufsicht des Senats über den Datenschutzbeauftragten wurde gestrichen.

Rechtsaufsicht des Senats über den Datenschutzbeauftragten gestrichen

Außerdem wurde nun die öffentliche Verwaltung Berlins dazu verpflichtet, bei Datenschutzpannen sowohl die Betroffenen als auch den Berliner Datenschutzbeauftragten umgehend zu informieren, wenn personenbezogene Daten Dritten unzulässigerweise bekannt geworden sind und dies zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen führen kann. Bekanntlich gibt es im Rahmen des § 42 a schon seit 2009 eine entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft. Gerade die letzte Regelung ist doch durchaus erfreulich, da zumindest hier das zweierlei Maß, mit dem bei Behörden und Unternehmen der Privatwirtschaft bislang gemessen wurde, weggefallen ist.

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