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Bitkom überreicht Datenschutzkodex für Geodatendienste

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Datenschutz Geodaten

Von Wolfram von Gagern,

Der Branchenverband Bitkom hat am Dienstag auf der CeBit in Hannover einen Datenschutz-Kodex der Industrie an Innenminister Thomas de Maizière übergeben.

Diese von der Industrie formulierte Selbstverpflichtung sei ein erster wichtiger Schritt für den verantwortungsvollen Umgang mit Geodaten, so de Maizière: „Mit dem Kodex setzen die deutsche Wirtschaft und international agierende Großunternehmen ein Zeichen für mehr Transparenz.“

Datenschutzkodex für Geodaten wie Google Earth unterzeichnet

Der Kodex wurde von acht Unternehmen unterzeichnet und enthält eine Selbstverpflichtung für sogenannte „Panorama-Dienste“, wie beispielsweise Google Earth. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Google, Microsoft, Nokia und die Deutsche Post. Die Selbstverpflichtung soll bis Herbst umgesetzt sein. Die zehn Kernpunkte des Datenschutzkodex für Geodatendienste sind laut www.bitkom.org:

Die zehn Kernpunkte des Datenschutzkodex für Geodaten

  1. Zentrale Plattform: Es wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche geben – als einheitliche Anlaufstelle. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.
  2. Widerspruch mit wenigen Klicks: Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Auf den Seiten der Anbieter kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen.
  3. Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E-Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt.
  4. Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss: Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen.
  5. Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos.
  6. Telefonische Beratung: Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt.
  7. Vorab-Informationen: Die Anbieter informieren auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten.
  8. Transparenz: Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln.
  9. Einheitliches Logo: Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin.
  10. Kontrollen und Sanktionen: Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Bereits erste Kritik an Datenschutzkodex für Geodienste

Der Entwurf rief schon die ersten Kritiker auf den Plan. So meint der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in einer Pressemitteilung (www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2011/Datenschutzkodex/Datenschutzkodex.php), dass der Kodex unzureichend sei. Die Selbstregulierung der Internetwirtschaft gelänge mit diesem Kodex nicht. Deshalb sei jetzt der Gesetzgeber aufgefordert, die Privatsphäre mit einer umfassenden Regelung zu schützen. So sähe der Kodex kein Widerspruchsrecht vor der Veröffentlichung vor. Alle Gebäudeansichten seien zunächst im Internet verfügbar. Erst dann könne ein Widerspruch geltend gemacht werden. Zudem würden viele Veröffentlichungen, die schon jetzt die Privatsphäre beeinträchtigen, vom Kodex nicht erfasst, so etwa Schrägaufnahmen aus der Luft.

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