So scheine das „Reforminteresse insbesondere auf nationaler Ebene zu versiegen, nachdem die fetten Überschriften über Datenschutzskandale von den Titelseiten der Medien verschwunden sind“. Die Novellierungen des BDSF hätten sich als „Flop“ erwiesen, der Datenmissbrauch durch Adresshändler habe eher zugenommen, die Scoring-Regulierung erweise sich als „ein Schlag ins Wasser“ und: „mit dem mäßig geeigneten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hat die Bundesregierung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberlager Fronten entstehen lassen, die für einen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Konsens keine Perspektive erkennen lassen“.
Datenschutzmodernisierung gerät ins Stocken
Auch die Regulierungsversuche der Bundesregierung hinsichtlich der Datenverarbeitung im Internet seien „völlig ungeeignet und viel zu kurz gesprungen“. Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Vorschlag für „rote Linien“ würde keine der dringend zu klärenden Fragen beantworte und rechtliche Selbstverständlichkeiten bekräftigten. Aber auch positives gäbe es zu berichten: So wurde ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung zur Etablierung einer Stiftung Datenschutz begrüßt, wenngleich es auch hier Optimierungsvorschläge von Seiten des ULD gibt. Auch von Seiten der Europäischen Union (EU) und aus dem Land Schleswig-Holstein gäbe es positivere Impulse für den Datenschutz. Von der Europäischen Kommission sei eine Modernisierung der Europäischen Datenschutzrichtlinie noch in diesem Sommer zu erwarten.
Der gesamte, lesenswerte Tätigkeitsbericht ist zu finden unter www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb33/.
