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Die GEZ und der Kundendatenschutz

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Kundendatenschutz GEZ

Von Wolfram von Gagern,

Ungeachtet des Themas Kundendatenschutz wurde in der letzten Woche das neue Gebührenmodell der GEZ verabschiedet. Es soll einfacher werden mit dem Gebühreneinzug und der –kalkulation.

Fast unbemerkt von der Datenschutzbühne wurde in der letzten Woche das neue Gebührenmodell der GEZ verabschiedet. Es soll einfacher werden mit dem Gebühreneinzug und der –kalkulation. Künftig soll jeder Haushalt eine Rundfunkabgabe von voraussichtlich 17,98 Euro im Monat bezahlen. Es wird aber Fälle geben, in denen beispielsweise Mieter sich nicht bei der GEZ melden. Und die müssen ermittelt werden. So sollen die Meldebehörden der GEZ über einen Zeitraum von zwei Jahren der GEZ ihre Daten übermitteln können, um Wohnsitze festzustellen. Außerdem soll die GEZ weitreichende Kompetenzen für die Ermittlung säumiger Zahler bekommen. Besonders viele sensible Daten werden bereits jetzt über Sozialhilfeempfänger erhoben. Da viele aus Kostengründen von den Kommunen keine Bescheinigung zur Befreiung von den Rundfunkgebühren erhielten, müssten sie Kopien ihrer kompletten Bescheide an die GEZ schicken.

Schreiben des Datenschutzbeauftragen zum Thema Kundendatenschutz und GEZ

Ein Schreiben der für den RBB zuständigen Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge vom 23. April 2010 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – meint, laut carta.info dazu:

„Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist die Datenübermittlung der gesamten Datenbestände aller Meldebehörden an die jeweiligen Rundfunkanstalten vorgesehen. Diese wiederum können Dritte bzw. die Rundfunkservicezentrale mit der Datenverarbeitung beauftragen. Dadurch entstünde ein bundesweites Melderegister. Inwieweit eine solche Datenbank verfassungskonform, d. h. verhältnismäßig wäre, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 90, 60) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass bei der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks lediglich sichergestellt werden muss, dass dieser die ihm zukommende Funktion im dualen System erfüllen kann und er zugleich wirksam davor geschützt ist, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird.“

Riesige Datenbank der GEZ schwer vereinbar mit echtem Kundendatenschutz

„Eine riesige Datenbank würde geschaffen, die weit über die Inhalte der Melderegister hinausgeht. Zudem ist eine differenzierte Zugriffsberechtigung, beispielsweise nach den einzelnen Rundfunkanstalten, nicht vorgesehen. Obwohl seit Jahren von Seiten der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert, hätte jeder Sachbearbeiter einen bundesweiten Zugriff auf diese Datenbank. Gleiches gilt für die Rundfunkgebührenabteilungen der Rundfunkanstalten sowie (teilweise) die Rundfunkgebührenbeauftragten.“ Ein weiterer Kommentar von Hartge: „Eigentlich kann man recht einfach herausfinden, wer in einer Wohnung wohnt“, sagt Hartge. „Da braucht man nicht die Stromanbieter zu befragen, den Arbeitgeber oder öffentliche Stellen. Das alles wird der GEZ aber ohne Not erlaubt. Darüber hinaus kann die GEZ sogar Daten mit Hilfe angekaufter Adressen ermitteln.“

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