Gratis-Download

Im Zeitalter der Digitalisierung sind auch die technischen Möglichkeiten, die zur Gewinnung und Auswertung des Kundenverhaltens eingesetzt werden...

Jetzt downloaden

Gericht klärt auf: Bei Werbeanrufen nach dem Angerufenen fragen

0 Beurteilungen
Datenschutz
Urheber: Jamrooferpix | Fotolia

Von Andreas Würtz,

Als Datenschutzbeauftragter wissen Sie: Geht es um die Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke, heißt es besonders genau hinzuschauen. Die Materie ist kompliziert. Nicht nur in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz finden sich besondere Festlegungen. Auch § 7 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fordert in vielen Fällen die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Beworbenen.

Sollen etwa Verbraucher per Telefon werblich angesprochen werden, ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung unumgänglich. Doch wie sieht die Sache aus, wenn man zwar von einer Person eine Einwilligung erhalten hat, beim Anruf jedoch nicht diese Person ans Telefon geht, sondern z. B. der Lebenspartner oder ein Mitbewohner? Mit der Frage, ob das wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann, hat sich das Landgericht (LG) Karlsruhe beschäftigt (Urteil vom 17.11.2016, Az. 15 O 75/16 KfH).

Der Sachverhalt

Ein Stromversorgungsunternehmen beauftragte einen Dienstleister damit, Kunden eines anderen Stromversorgungsunternehmens telefonisch zu kontaktieren. Das Ziel: Die Kunden sollen den Stromversorger wechseln. Die Telefonnummern stammten aus einem Online-Gewinnspiel des die Werbeaktion durchführenden Versorgers. An diesem Gewinnspiel nahm auch eine Frau K. teil und gab in diesem Zusammenhang eine Werbeeinwilligung ab.

Der Werbedienstleister wählte schließlich die von Frau K. angegebene Rufnummer. Der Anruf wurde jedoch nicht von Frau K., sondern von Herrn K. entgegengenommen. Also wurde Herr K. in Sachen Stromanbieterwechsel beworben. Herr K. informierte seinen bisherigen Stromversorger. Der mahnte den werbenden Stromversorger ab, weil dieser Herrn K. zu Werbezwecken angerufen habe, wobei dieser nicht in Werbeanrufe eingewilligt hat. Schließlich landete die Sache im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beim LG Karlsruhe.

So urteilte das Gericht

Im Wesentlichen hatte das abmahnende Stromversorgungsunternehmen Erfolg. Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, der dem abgemahnten Stromversorger zuzurechnen ist. Aus Sicht des Gerichts sind Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch gegeben.

Unzumutbare Belästigung

Bei telefonischer Werbung gegenüber einem Verbraucher ist stets eine unzumutbare und infolgedessen unzulässige Belästigung anzunehmen, wenn dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung fehlt. Die eidesstattliche Versicherung des angerufenen Herrn K. ist nicht in Zweifel zu ziehen. Es ist unbestritten, dass Herr K. nie eine Einwilligung in Werbeanrufe gegeben hat.

Dass Frau K. eine Einwilligung gegeben hat, ist für das Gericht ohne Bedeutung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Mehrpersonenhaushalt, bei dem die Bewohner denselben Telefonanschluss nutzen. Hat ein Bewohner des Haushalts nicht in den konkreten Werbeanruf eingewilligt, so ist ein ihm gegenüber getätigter Werbeanruf unzulässig. Zwar heißt das nicht, dass schon der Anruf an sich einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Stellt der Anrufer jedoch nicht sofort klar, dass er mit der Person sprechen möchte, die ihre Einwilligung erteilt hat, ist ein Verstoß gegeben. Insbesondere darf nicht die Gelegenheit genutzt werden und Werbung gegenüber dem erreichten Gesprächspartner getrieben werden.

Auf die Wirksamkeit der Gewinnspiel-Einwilligung kommt es nicht an


Es kann schlussendlich offenbleiben, ob die im Zusammenhang mit dem Online-Gewinnspiel erklärte Einwilligung wirksam ist. Allerdings ist nach Ansicht des Gerichts im Zweifel von deren Unwirksamkeit auszugehen, weil die Werbeeinwilligung sich auf andere als beim späteren Telefonat beworbene Marken bezog.

Dass der Verstoß von einem beauftragten Dienstleister verursacht wurde, hindert nicht daran, den Verstoß dem abgemahnten Stromversorger zuzurechnen. Schließlich hat ein Mitarbeiter eines Beauftragten im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG die unzulässige Handlung begangen.

Anzeige

 

Das können Sie aus dem Urteil folgern

  • Die Entscheidung zeigt, dass man es mit dem Thema Werbeeinwilligung sehr genau nehmen muss. Wird ein Verbraucher zu Werbezwecken kontaktiert, muss beim Werbenden die ausdrückliche vorherige Einwilligung in diese Werbeform vorliegen.
  • Wird Werbung per Telefon betrieben, muss sich der Anrufer versichern, dass er auch nur denjenigen bewirbt, der in die telefonische Werbung eingewilligt hat. Ist der Anrufer nicht sicher, ob das die richtige Person ist, muss das vorab geklärt werden, beispielsweise durch Nachfrage: „Spreche ich mit Frau Maria Mustermann?“ Wird eine entsprechende Nachfrage verneint, kann man äußern, mit Frau Mustermann sprechen zu wollen. Der Angerufene, der nicht eingewilligt hat, darf nicht beworben werden.
Datenschutz-Ticker

Mit jeder Ausgabe neue Tipps, Anregungen, Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen, aber auch auf so manche vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeit, die sich Ihnen als Datenschutzbeauftragten bietet.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung und Erleichterung Ihrer Arbeit als betrieblicher Datenschutzbeauftragter!

IT-Know-how und Praxistipps für Datenschutzbeauftragte

Ihr starker Berater für ein rechtssicheres Online-Marketing

Spezifische Schulungspräsentationen für verschiedene Unternehmensbereiche

Schnelle und einfache Mitarbeiterschulung

Umfassender Überblick für Datenschutzbeauftragte

Jobs