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Kundendatenschutz: e-Abfall - Neue Richtlinie, aber ohne Datenschutz

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Datenschutz

Von Wolfram von Gagern,

Die Europäische Kommission plant, den Umgang mit und die Entsorgung von Elektronikschrott neu zu regeln. Ziel ist zwar ein umweltfreundlicher Umgang mit dem elektronischen Abfall (e-Abfall), aber es wird wohl versäumt, in die Regelung gleich entsprechende Regelungen zum Datenschutz mit einzubauen.

Genau diesen, fehlenden Datenschutz „per Gesetz“ bei der Neuregelung zur Verschrottung hat nun der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx bemängelt.

Kundendatenschutz: Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen

Zitat: „Es ist wichtig, die potentiell schädigenden Auswirkungen der WEEE-Beseitigung auf den Schutz personenbezogener Daten zu berücksichtigen, die in verwendeter Ausrüstung gespeichert werden. Die Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen und das Konzept des "eingebauten Datenschutzes" sollten als wesentliche Vorbedingungen gesehen werden, um wirksam das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.“

Kundendatenschutz: Datenschutzrichtlinie auf e-Schrott anwendbar

Er weist daraufhin, dass die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch im Hinblick auf die Entsorgung von Elektronikschrott anwendbar sei. Er empfiehlt den Gesetzgebern:

  • „soweit wie möglich Datenschutz in den Entwurf elektrischer und elektronischer Ausrüstung "standardmäßig" einzubauen, um Benutzern zu ermöglichen, auf Basis einfacher Mittel und kostenlos personenbezogene Daten, die auf Geräten im Falle ihrer Beseitigung vorliegen können, zu löschen;
  • das Marketing verwendeter Geräte zu verbieten, die vorher keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gemäß modernsten technischen Normen, um alle enthaltenen personenbezogenen Daten zu löschen, erfahren haben.“

 

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