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Kundendatenschutz: Erster Entwurf für SWIFT-Abkommen vorgelegt

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Datenschutz Swift

Von Wolfram von Gagern,

Die EU Justizkommissarin Cecilia Malmström hat im Rahmen einer Anhörung den ersten Entwurf des Vertrags vorgelegt, der den Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und der EU regeln soll, meldet ORF Futurezone.

Dieser Entwurf soll einige bemerkenswerte Verbesserungen enthalten, geht aber einigen EU-Parlamentariern nicht weit genug. So seien zwar die Rechte der durch die Übermittlung der Finanzarten betroffenen Bürgern verbessert worden und auch die Weitergabe von Finanzdaten an Drittstaaten dürfe jetzt nur noch mit Genehmigung der EU-Staaten erfolgen, aber gerade der genaue Ablauf und wie und wann ein offizieller Vertreter der EU eine Datenübertragung stoppen kann, sei noch zu allgemein gefasst und sollte noch weiter konkretisiert werden.

Dauer der Datenhaltung und Autorisierungsverfahren bei SWIFT noch offen

Auch gebe es noch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Dauer der Datenhaltung und des geplanten Autorisierungsverfahrens. Aber allgemein ist die Stimmung unter den Parlamentariern „positiv“ verhalten. Es habe sich gelohnt, den USA „die Zähne zu zeigen“ und es sei ein deutlicher Fortschritt bei den Verhandlungen zu sehen. Allgemein wird auch kritisiert, dass der jetzige Entwurf noch nicht öffentlich gemacht worden sei und auch EU-Abgeordnete könnten den Entwurf nur unter Aufsicht von EU-Beamten einsehen. Auch der knappe Zeitplan sorgt für Kritik: der abstimmungsfähige Text soll erst Ende Juni, also kurz vor der nächsten Abstimmung vorgestellt werden. Dies sorgt für Irritationen, gerade weil manche Abgeordnete keinerlei Zeitdruck sehen und ihrer Ansicht nach „Qualität in jedem Fall vor Geschwindigkeit“ gehe.

Streit um SWIFT-Abkommen dauert schon einige Jahre

Der Streit um das „SWIFT-Abkommen“ zieht sich schon einige Jahre hin. Zunächst hatten sich die US-amerikanischen Behörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne Wissen der Öffentlichkeit bedient, in einem Rechenzentrum in den USA. Nach einer Verlagerung der Rechenzentren in die Niederlande und der Schweiz hatten die Fahnder keinen Zugriff mehr und man behalf sich eines Interimsabkommens, das allerdings 2009 auslief. Das EU-Parlament erzwang dann Neuverhandlungen. Zur Zeit, so die Aussage von SWIFT, werden keine Daten an die USA übertragen, jedoch können US-Fahnder über die üblichen Verfahren zur Amtshilfe Daten anfordern.

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