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Kundendatenschutz: So stellt sich die bayrische Aufsichtsbehörde die Verpflichtung auf das Datengeheimnis vor

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Von Wolfram von Gagern,

Irgendwie waren die bayrischen Tätigkeitsberichte beim Durchstöbern heute am Interessantesten: Im 3. Tätigkeitsbericht des „Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken“ fand ich eine sehr konkrete Darstellung, wie sich diese Behörde die Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis vorstellt und diesen Tipp möchte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten.

Irgendwie waren die bayrischen Tätigkeitsberichte beim Durchstöbern heute am Interessantesten: Im 3. Tätigkeitsbericht des „Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken“ fand ich eine sehr konkrete Darstellung, wie sich diese Behörde die Verpflichtung von Mitarbeitern auf das Datengeheimnis vorstellt und diesen Tipp möchte ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten:

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  1. Am Beginn steht eine kurze überschlägige Belehrung an Hand eines gut verständlichen Merkblattes über die Bedeutung des Datengeheimnisses und die wichtigsten Vorschriften des BDSG einschließlich der Bußgeld-, Straf- und Schadensersatzbestimmungen. Das bloße Vorlesen des Textes des § 5 BDSG reicht nicht aus! Der Inhalt der Belehrung ist für die zu verpflichtende Person am besten arbeitsplatzbezogen zu gestalten.
  2. Daran schließt sich die förmliche Verpflichtung mit den Worten an: „Ich verpflichte Sie hiermit auf das Datengeheimnis“. Die Wirkung dieses Vorganges kann unterstrichen werden, indem die Verpflichtung mit einem Händedruck besiegelt wird.
  3. Die schriftliche Ausfertigung der Verpflichtung wird von dem, der die Verpflichtung vornimmt, unterschrieben.
  4. Die Unterschrift des Verpflichteten bezieht sich nur auf die Bestätigung der Durchführung der Verpflichtung und des Erhalts einer Ausfertigung und eines Merkblattes.

    Verweigert er seine Unterschrift, ist die Verpflichtung dennoch wirksam. Zu empfehlen ist dann allerdings ein entsprechender Vermerk dessen, der die Verpflichtung durchgeführt hat.
  5. Die schriftliche Ausfertigung ist zum Personalakt zu nehmen. Die Zweitausfertigung bekommt die verpflichtete Person.“

 

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