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Kundendatenschutz: SWIFT-Abkommen besiegelt

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Datenschutz SWIFT

Von Wolfram von Gagern,

„Freibrief für die Datensauger aus den USA“ schreibt Spiegel-Online in seiner Überschrift zu der Tatsache, dass das SWIFT-Abkommen nun vom Europäischen Parlament besiegelt wurde.

Zwar wurden den USA einige Zugeständnisse an den Datenschutz abgerungen, aber die Stimmen der Kritiker reißen nicht ab. Die von manchen Politikern gefeierten zusätzlichen Datenschutzbestimmungen werden als „Kosmetik“ bezeichnet, das badische Tagblatt bezeichnet das Abkommen als „Mühlenstein für die europäische Bürgerrechtsgeschichte“, andere sprechen von einer Blamage.

Nutzen des SWIFT-Abkommens stark bezweifelt

Zumal manche Experten, wie der BKA-Chef Jörg Ziercke bezweifelt, dass bei der Analyse der Geldströme überhaupt viel herauskommt. In einem internen BKA-Papier heißt es: „Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“ So fragt sich der interessierte Bürger, warum die USA denn so scharf auf die Datenströme sind. Die Unternehmen, die sich in einem Wettbewerb zu einem amerikanischen Konkurrenten sehen, können sich den echten Hintergrund des Interesses gut vorstellen.

SWIFT-Abkommen stellt Geldverkehr unter Generalverdacht

Denn: der SWIFT-Vertrag stellt jeden grenzüberschreitenden „Geldverkehr unter Generalverdacht“, schreibt SPIEGEL-Online. „Wenn Geld fließt, über die Grenzen hinweg, dann ist das ein Vorgang, der registriert und archiviert wird. Swift selbst erledigt für die Fahnder dann den Rest, betreibt eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung über die Überweisungen und ihre Details, gibt diese auf Anforderung weiter. Für die Sicherheit der Bürger Europas soll sorgen, dass ein Beobachter von Swift in den USA nach dem rechten Umgang mit den Daten schauen soll. Klingt nach einer Vollzeitstelle, bei der kaum Langeweile aufkommt. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass jede Anfrage auf ihre Legitimität und Verwendung geprüft werden könnte.“

So bleibt zu hoffen, dass nach der Laufzeit von 5 Jahren das dann von Europäern entwickelte und gesteuerte Nachfolgersystem besser wird. „Dann überwachen wir uns selbst“, meint Spiegel Online….

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