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TV-Staatsanwalt Kirkitadse und die Kamera im Taxi…

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Datenschutz Kamera Taxi

Von Wolfram von Gagern,

Ab und zu lohnt es sich doch, die bunten Blätter zu lesen. In der Münchner Abendzeitung war eine Geschichte über den TV-Staatsanwalt Sewarion Kirkitadse zu lesen, Nachmittagsfernsehguckern bekannt als Staatsanwalt in den Serien „Richter Alexander Hold“ und der Pseudo-Dokuserie „K11 - Kommissare im Einsatz“.

Dieser habe sich am Rosenmontag in München in ein Taxi gesetzt. Beim Zahlen sei ihm eine Kamera vorne auf dem Armaturenbrett aufgefallen. Auf die Kamera angesprochen, klärte der Fahrer den TV-Staatsanwalt und eigentlichen Strafverteidiger auf, dass diese aus Sicherheitsgründen installiert sei. Kommentar von Kirkitadse: „Das ist nicht erlaubt“. Flugs soll er den Taxifahrer eine Unterlassungserklärung unterschreiben haben lassen, „dass er die Aufnahmen nicht verwenden darf und unverzüglich löschen muss.“

Taxifahrer hatte Kamera in seinem Taxi installiert

Kirkitadse wird weiter zitiert: „Ich habe ihm gesagt, dass er sich einen guten Anwalt suchen soll, wenn er die Kamera nicht abschaltet. Ich persönlich werde dieses Mal keine Anzeige erstatten“, sagte Sewarion Kirkitadse, fügte aber an: „Mir hat der Taxifahrer dann noch erzählt, dass das nur eine Attrappe sei.“ Der Taxifahrer ist sich keiner Schuld bewusst: „Die ist legal. Ich habe mich erkundigt“, wird er zitiert, weiter: „Ich habe doch extra einen roten Hinweiszettel unter der Kamera angebracht. Darauf steht in Deutsch und Englisch, dass dieses Taxi eine Videoüberwachungskamera hat. In den U- und S-Bahnhöfen und Zügen gibt es ja auch Kameras.“ Das mit der Zulässigkeit sieht Kirkitadse anders: „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Der kann doch nicht einfach fremde Leute filmen, die in seinem Taxi sitzen. Wenn da ein prominenter Politiker mit vier Prostituierten einsteigt, darf er die Personen nicht auf Film festhalten.“

Gericht ist sich über Zulässigkeit von Kameras im Taxi nicht sicher

Das Kreisverwaltungsreferat ist sich mit der Zu- oder Unzulässigkeit noch nicht so ganz sicher: „Es gibt im Gesetz keine eindeutige Regelung. In dem Personenbeförderungsgesetz steht nichts darüber. Wir wussten auch nicht, dass so etwas in München praktiziert wird. In Bremen läuft gerade ein Versuch mit Taxis, in denen Überwachungskameras angebracht sind.“ Aber man wolle den Fall prüfen, damit Rechtssicherheit herrscht. Ach ja: nicht dass ein falscher Eindruck entsteht: Kirkitadse soll mit seiner Ehefrau Isabella und deren Cousine ins Taxi gestiegen sein.

Den kompletten Bericht finden Sie hier: www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.streit-mir-taxler-fahrer-ueberwacht-gaeste:-big-brother-im-taxi.f5dd436c-e0f0-47cc-b64e-098b2365b02b.html

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