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Arbeitsstätten sind so einzurichten, zu benutzen und instand zu halten, dass von ihnen keine Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen für die...

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Arbeitsstättenverordnung: Anspruch auf spezielle Gefährdungsbeurteilung?

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Arbeitsstaettenverordnung Arbeitssicherheit

Von Wolfram von Gagern,

Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss Ihr Arbeitgeber Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Aber was heißt das genau?

Muss er auf Wunsch eines Arbeitnehmers eine bestimmte Gefährdungsbeurteilung in Angriff nehmen? Und kann dieser Arbeitnehmer verlangen, dass der Betriebsrat als Gremium zusammen mit dem Arbeitgeber aktiv wird? Die Antwort lesen Sie in dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 12.8.2008, Az. 9 AZR 1117/06).

Arbeitsstättenverordnung: Arbeitnehmer forderte menschengerechtere Gestaltung

Ein Arbeitnehmer hatte die Aufgabe, in den Kellerräumen einer Gießerei Sand zu entsorgen. Dieser Sand fiel von einzelnen Förderbändern auf den Boden. Als Arbeitsmittel hatte er einen Staubsauger, eine Schaufel und eine Schubkarre. Seine persönliche Schutzausrüstung bestand aus einem Schutzhelm, einer Staubmaske, Ohrenschützern und Sicherheitsschuhen. Der Arbeitnehmer forderte vom Arbeitgeber, entsprechend § 2 ArbSchG zusätzlich Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu ergreifen. Dem vorausgegangen war, dass ein Sicherheitsingenieur den Arbeitsplatz untersucht und eine Dokumentation über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen nach § 6 ArbSchG angelegt hatte.

Arbeitsstättenverordnung: Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz

Konkret wollte der Arbeitnehmer, dass an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchgeführt werde. Insbesondere sollten die Gefährdungspotenziale Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie die sich im Zusammenwirken hieraus ergebenden psychischen Belastungen untersucht werden. Sollte er damit nicht durchdringen, verlangte er, dass der Arbeitgeber von einem Initiativrecht gegenüber dem Betriebsrat Gebrauch mache, um eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Nach Ansicht des Arbeitnehmers war die dokumentierte Gefährdungsbeurteilung nicht ausreichend. Weder der Betriebsrat sei beteiligt worden, noch wurden die Anforderungen des § 5 ArbSchG erfüllt. Der Arbeitnehmer scheiterte vor Gericht. Die Begründung der Richter: Arbeitnehmer können ihren Arbeitgebern keine bestimmten Vorgaben zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung machen. Und sie können auch nicht von ihm verlangen, dem Betriebsrat gegenüber aktiv oder initiativ zu werden.

Arbeitsstättenverordnung: Das kann Ihr Kollege verlangen

Nach § 5 ArbSchG i. V. m. § 618 Bürgerliches Gesetzbuch hat Ihr Kollege einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber, dass dieser eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen durchführt. Aber: Er kann keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben. Hätte der Arbeitnehmer im Fall also nur eine Gefährdungsbeurteilung verlangt, wäre er wahrscheinlich mit seinem Begehr durchgedrungen. Er ist schlicht zu konkret geworden und scheiterte so mit seinem Anspruch.

Tipp: Auch Sie als Betriebsrat können solche Gefährdungsbeurteilungen verlangen, § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz. Sie können hier vom Arbeitgeber fordern, dass er durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Er muss Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einrichten und unterhalten, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind wie möglich. Wenn Sie so eine Gefährdungsbeurteilung verlangen, fragen Sie doch vorher Ihren Arbeitgeber, worauf Sie besonders achten sollen. So kann Ihr Kollege dann quasi durch die Hintertür doch noch seine Anliegen durchsetzen.

 

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