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Arbeitsstätten sind so einzurichten, zu benutzen und instand zu halten, dass von ihnen keine Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen für die...

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Betrieblicher Gesundheitsschutz wird ab 1.1.2009 steuerlich gefördert

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Von Wolfram von Gagern,

Das Bundeskabinett hat im Juni 2008 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 beschlossen. In arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht birgt dieses Gesetz eine Chance für Sie als Betriebsrat.

Denn Arbeitgeber, die die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer fördern, erhalten ab 1.1.2009 einen Steuerbonus. Damit können Sie Ihrem Chef den Arbeitsschutz schmackhaft machen.

Betrieblicher Gesundheitsschutz: Das müssen Sie als Betriebsrat jetzt wissen

Die Zahl der Berufserkrankungen steigt – das hat auch die Bundesregierung erkannt. Deshalb werden jetzt Bestrebungen von Unternehmen honoriert, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter erhalten sollen. Als Betriebsrat haben Sie eine Überwachungspflicht. Sie sollen nach § 89 Betriebsverfassungsgesetz dafür sorgen, dass Ihr Arbeitgeber den Gesundheitsschutz in seinem Unternehmen wahrt. Dazu gehört zwar nicht die Nutzung staatlicher Förderung.

Aber: Arbeitgeber verbinden Gesundheitsschutz immer mit Aufwand, Mühe und Kosten. Da wird ihnen die steuerliche Förderung nur entgegenkommen. Und: Ihnen erleichtert es die Argumentation, warum Gesundheitsschutz so wichtig ist und warum mit ihm sogar gespart werden kann. Denn gesunde Arbeitnehmer verursachen weniger Entgeltfortzahlungskosten. Zudem entfallen die Kosten für die Krankheitsvertretung. Und jetzt kommt noch der Steuerbonus hinzu.

Betrieblicher Gesundheitsschutz: Diese Leistungen werden gefördert

Geplant ist deshalb, Leistungen der Betriebe steuer- und sozialversicherungsfrei zu belassen, die

  1. pro Mitarbeiter den Betrag von 500 € im Kalenderjahr nicht übersteigen,
  2. zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt bzw. erbracht werden und
  3. der betrieblichen Gesundheitsfürsorge (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) dienen.
Tipp: Auch an 400-€-Kräfte können diese Extras gezahlt werden, ohne dass dies zur Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses wegen Überschreitens der 400-€-Grenze führt. Mini-Jobber werden hier also nicht benachteiligt! Sagen Sie dies Ihrem Arbeitgeber und Ihren Kollegen auf 400-€-Basis! So kommen dann auch die Mini-Jobber in den Genuss der vollen Gesundheitsleistungen und können davon profitieren.

Gefördert werden:

  1. Maßnahmen zur Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats (etwa Wirbelsäulengymnastik)
  2. Gewährung einer gesundheitsgerechten betrieblichen Gemeinschaftsverpflegung (etwa Biokost oder fettreduzierte Gerichte in der Kantine)
  3. Maßnahmen gegen Suchtmittelkonsum (Raucherentwöhnungskurse)

Wichtig: Für die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in Fitnessstudios wird es keine Steuerbefreiung geben. Für die Buchung eines einzelnen Kurses zur Rückenschulung m. E. Aber schon.

Betrieblicher Gesundheitsschutz: Das können Sie als Betriebsrat jetzt tun

Setzen Sie sich im Gremium zusammen. Überlegen Sie, welche Förderung für Ihren Betrieb in Frage kommt:

  • Wirbelsäulen-Gymnastik etwa dann, wenn Sie viele Kollegen und Kolleginnen haben, die viel sitzen oder stehen müssen
  • spezielles Training für die Arbeitnehmer, die am Fließband oder über Kopf arbeiten müssen, um Durchblutungsstörungen vorzubeugen

Sie kennen Ihren Betrieb und wissen deshalb, wo Gesundheitsschutz besonders nötig ist und welchen Gesundheitsschäden in den verschiedenen Bereichen vorgebeugt werden muss.

Tipp: Arbeiten Sie hier mit der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt zusammen. Diese beiden wissen zum einen, wo besondere Gesundheitsgefahren lauern, und auch, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Mit dieser geballten Ladung Kompetenz wird es Ihnen noch leichter fallen, Ihren Arbeitgeber zu überzeugen.

Suchen Sie auch das Gespräch mit Ihrer Krankenkasse. Diese bieten oft spezielle Rückenschulen oder Raucherentwöhnungskurse für Betriebe an. So haben Sie dann noch eine Hilfe in der Hinterhand. Bedenken Sie bei diesen Vorbereitungen immer: Je besser Sie Bescheid wissen, umso eher werden Sie Ihren Arbeitgeber überzeugen können.

Tipp: Vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, dass Sie nach etwa 6 Monaten oder nach einem Jahr prüfen werden, inwieweit die steuerbegünstigte Gesundheitsförderung tatsächlich genutzt wurde. So kann er die Förderung mitarbeitergerecht anpassen und bekommt auch das Gefühl, kein Geld zum Fenster hinauszuwerfen.

 

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