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Haftung für angemessene Fabrikation: Mit der richtigen Qualitätsprüfungen erfüllen Sie Fabrikationspflicht

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Von Wolfram von Gagern,

Wenn Sie Ihre Qualitätsprüfungen ordnungsgemäß durchführen, vermeiden Sie eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB. Außerdem haben Sie die notwendigen Präventionsmaßnahmen getroffen.

 

Das müssen Sie prüfen, um Haftung für angemessene Fabrikation nachzukommen

1. Geräteprüfung: Als Produzent müssen Sie Ihren Produktionsmitarbeitern alle notwendigen Geräte für eine fehlerfreie Produktion zur Verfügung stellen. Weisen Sie nach, dass diese Geräte in ausreichender Anzahl vorhanden sind und ordnungsgemäß gewartet werden.

2. Qualitätsprüfung, Teil 1 während der Herstellungsprozesse: Mit den Zwischenprüfungen stellen Sie fest, ob die Produktionsverläufe nach Vorgaben verlaufen. Sie überwachen Sie die Produktionsabläufe und Zwischenergebnisse. Mit guter Organisation verhindern Sie weitestgehend Störungen in den abgestimmten Prozessketten. Halten Sie Ihre Ergebnisse in einem Zeitdiagramm fest.

3. Qualitätsprüfung, Teil 2 nach Fertigung des Produktes: Mit der Endprüfung (auch Fertigungsprüfung) stellen Sie sicher, dass fehlerhafte Produkte nicht in den Umlauf geraten, sondern herausgefiltert werden. In der Praxis entspricht das oft der Warenausgangskontrolle.

Der Hersteller haftet nur bei Verschulden

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz greift auch dann, wenn Ihr Unternehmen den Fehler nicht zu verantworten hat. Im Gegensatz dazu setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB voraus, dass Sie den Fehler zu vertreten haben (Verschuldenshaftung). Sie müssen sich also fragen: Trifft Sie eine Schuld?

Durch Art und Umfang Ihrer Qualitätsprüfungen können Sie nachweisen, dass Sie keine Schuld trifft.

Umfang der Qualitätsprüfungen zur Haftung für angemessene Fabrikation

Der Umfang Ihrer Qualitätsprüfungen hängt im Wesentlichen davon ab, wie umfangreich Ihr Herstellungsprozess ist und welche Fabrikationsfehler im Herstellungsprozess auftreten können. Das muss im Einzelfall geklärt werden. Bedeutsam ist für den Prüfungsumfang unter anderem, ob auch jeder Fabrikationsfehler zwangsweise zu fehlerhaften Produkten führt. Das hängt im Wesentlichen von der Verwendung der Produkte ab.

Beispiel: Sie sind Hersteller von Umzugskartons. Ein Fabrikationsfehler, der die Qualität des Kartons beeinflusst, kann dazu führen, dass der Karton dem Umzug nicht Stand hält und die teuren Lederbandlexika mit Goldschnitt auf die nasse Straße fallen. Für den entstandenen Schaden haftet der Hersteller, wenn er seine Fabrikationspflicht nicht erfüllt hat. Liefern Sie als Hersteller die Kartons an eine Baumarktkette und bedrucken die Kartons fehlerhaft, dann hat dies keinen Einfluss auf die Verwendung. Ob der Baumarktname 1 cm weiter links steht oder der Farbton nicht zu 100 % richtig getroffen wurde, ist daher keine Frage der Fabrikationspflicht.

Praxis-Tipp: Passen Sie zur Haftung für angemessene Fabrikation die Prüfmethoden an das Risiko an

Die Art der Qualitätsprüfungen hängt von den Fehlern ab. Sichtbare Fehler wie Risse im Porzellan können durch eine einfache Sichtkontrolle erkannt werden. Die Prüfung muss geeignet sein, um die Fehler festzustellen. Röntgenstrahlen- oder Ultraschallgeräte sind als Prüfmittel keine Seltenheit mehr.

Achten Sie darauf, dass die Prüfpersonen oft wechseln, da Ermüdungserscheinungen zu Fehlern führen. Protokollieren Sie das.

Haftung für angemessene Fabrikation: Sonderfall Stichprobenprüfungen

Was, wenn ein fehlerhaftes Produkt an den Anwender geht, weil Sie die Qualitätskontrolle an Stichproben durchgeführt haben?

Stichproben sind in folgenden Fällen ausreichend, um Ihre Schuldlosigkeit nachzuweisen:

  • bei Großserienproduktionen, wenn Einzelprüfungen unzumutbar sind, und
  • wenn die möglichen Prüfungen die Zerstörung des Produkts zufolge hat.

Stichprobenprüfungen müssen mit fachmännischer Kenntnis und Sorgfalt in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Im besten Falle werten Sie diese mathematisch und statistisch aus. Die genormte Prüfung DIN 40080 AQL (Annehmbare Qualitätsgrenzlage) bieten Ihnen dafür eine gute Leitlinie.

Ihr Unternehmen haftet nicht für das fehlerhafte Produkt,

  • wenn das Stichprobenverfahren für Ihr Produkt zulässig ist und
  • wenn Sie die Kontrollen ordnungsgemäß und mit fachgerechter Sorgfalt durchgeführt haben.

Haftung bei Zulieferteilen und Auftragsarbeiten

Auf Zertifikate Ihrer Zulieferer können Sie sich nur bedingt verlassen. Sie ersetzen keine Wareneingangskontrollen. Eine Wareneingangskontrolle muss immer mittels geeigneter Prüfungen vorgenommen werden. Legt Ihr Zulieferer ein Zertifikat durch eine neutrale Institution z.B. TÜV vor, so können Sie allein von sorgfältig erfüllten Herstellerpflichten ausgehen. Für Fehler Ihrer Zulieferer haften Sie also nur, wenn Sie selbst Ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, wie Verzicht auf Wareneingangskontrollen.

Müssen Sie im Herstellungsprozess auf weitere Spezialisten zurückgreifen, weil Ihr Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann, z.B. Veredelung von Chromteilen, dann haftet in der Regel auch dieses Unternehmen für seine Produktionsfehler. Schließlich haben Sie den Spezialisten beauftragt, da Sie über die entsprechenden Kenntnisse nicht verfügen.

 

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