Gratis-Download

Arbeitsstätten sind so einzurichten, zu benutzen und instand zu halten, dass von ihnen keine Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen für die...

Jetzt downloaden

Kündigungsgrund: Missachtung der Arbeitsschutzvorschriften

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kuendigung 06 S

Von Günter Stein,

Das Bundesarbeitsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Demnach dürfen Arbeitnehmer wegen mangelnder Sprachkenntnisse gefeuert werden. Im Klartext: Kann ein Arbeitnehmer deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen, können Sie als Arbeitgeber kündigen (Az. 2 AZR 764/08). Voraussetzung für eine rechtmäßige Kündigung ist allerdings, dass Sie dem Mitarbeiter die Möglichkeit gegeben haben, Deutsch zu lernen.Das Argument des Arbeitgebers:Das Argument des Betriebsrats:

Das Bundesarbeitsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Demnach dürfen Arbeitnehmer wegen mangelnder Sprachkenntnisse gefeuert werden. Im Klartext:

Kann ein Arbeitnehmer deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen, können Sie als Arbeitgeber kündigen (Az. 2 AZR 764/08). Voraussetzung für eine rechtmäßige Kündigung ist allerdings, dass Sie dem Mitarbeiter die Möglichkeit gegeben haben, Deutsch zu lernen.

Die Begründung der Richter:

Die Forderung nach Deutschkenntnissen ist legitim, wenn sie für die Arbeit notwendig sind. Dies habe mit Diskriminierung nichts zu tun.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehrfach aufgefordert, Deutschkurse zu besuchen … aber der Arbeitnehmer weigerte sich. Weil er deshalb Arbeitsanweisungen nicht lesen und verstehen konnte, blieb dem Arbeitgeber nur die Kündigung. Die auch mit dem Thema „Arbeitssicherheit“ und „Einhalten von Arbeitsschutzbestimmungen“ begründet wurde. Hierzu hat bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein ein Urteil gefällt, dass pro Arbeitnehmer ausfiel. Zwar betonten die Richter auch:

Wenn ein Arbeitnehmer elementare Arbeitsschutzvorschriften missachtet, können Sie grundsätzlich eine ordentliche Kündigung aussprechen. Aber: Sie müssen die Umstände des Einzelfalls sehr sorgfältig abwägen (Az. 6 Sa 158/08).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein bereits wegen anderer arbeitsrechtlicher Verstöße mehrfach abgemahnter Arbeitnehmer eine Farbspraydose mit der Aufschrift „hochentzündlich“ in einer überdachten Halle stehenden mit „Heiß“ beschrifteten Container „entsorgt“. Üblich ist in diesem Betrieb die Entsorgung von Lacksprühdosen in 2 Außencontainern. Das war dem Arbeitnehmer auch bekannt.

Am Container in der Halle kam es in der Folge zu einem (kleinen) Brand - der allerdings glimpflich ausging. Trotzdem wollte der Arbeitgeber nun kündigen – auch wenn der Betriebsrat in der Anhörung der Kündigungsabsicht widersprach.

Das Argument des Arbeitgebers:

Eine solche Gefährdung des Betriebs und der Arbeitnehmer kann er nicht weiter hinnehmen.

Das Argument des Betriebsrats:

Eine Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben. Der Arbeitnehmer hat seinen Fehler erkannt und zeigt sich einsichtig. Zudem ist er aufgrund seines Alters (50) und der Tatsache, dass er für eine Ehefrau und 2 Kinder unterhaltspflichtig ist, besonders schutzbedürftig.

Das Urteil der Richter:

  • Ein so grober Verstoß gegen elementare Arbeitsschutzvorschriften kann grundsätzlich eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
  • Aber: Kündigung ist immer das letzt Mittel. Da im zugrundeliegenden Fall der Arbeitnehmer kaum deutsch spricht, für 2 Kinder unterhaltspflichtig und seit 30 Jahren im Unternehmen ist, hätte hier zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen

Die Konsequenzen für Sie als Arbeitgeber

  1. Will ein Arbeitnehmer trotz Aufforderung und Angebots partout nicht Deutsch lernen, stellt dies einen Kündigungsgrund dar, wenn die Deutschkenntnisse für den Beruf oder die Sicherheit im Unternehmen wichtig sind.
  2. Wenn ein Arbeitnehmer, bewusst gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt, muss er mit der Kündigung rechnen.
  3. Gibt es aber in der Person des Arbeitnehmers liegende schwerwiegende Gründe, die eine Kündigung als „zu hart“ erscheinen lassen, müssen Sie zunächst den Umweg über die Abmahnung gehen. Das betrifft vor allem Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt nach der Kündigung kaum noch eine Chance haben.

 

Arbeitssicherheit aktuell

Sichern Sie sich praxisrelevante Tipps, Anregungen und Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen mit leicht nachvollziehbaren Lösungsansätzen für Ihrer tägliche Arbeit als Sicherheitsbeauftragter oder Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Datenschutz

Anzeige