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Aushangpflicht im Unternehmen: Das sollten Arbeitgeber wissen

 
Aushangpflicht Arbeitgeber
© auremar | Adobe Stock

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Viele Gesetze im Arbeitsrecht fallen unter die Aushangpflicht. Damit Sie als Arbeitgeber nicht den Überblick verlieren, welche Gesetze in voller Länge oder auch nur zu Teilen ausgehängt werden müssen und was Sie beim Aushang noch beachten sollten, haben wir Ihnen das Wichtigste hier zusammengefasst. 

Was ist eine Aushangpflicht?

Unternehmer und insbesondere Arbeitgeber haben eine gesetzlich geregelte Aushangpflicht. Diese soll in erster Linie eine Schutzfunktion für Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs darstellen. Bei den auszuhängenden Gesetzen handelt es sich daher vorwiegend um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften. Die Mitarbeiter eines Unternehmens sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über geltende Vorschriften des Arbeitsrechts informieren zu können. Das Arbeitsschutzrecht setzt sich aus zahlreichen Vorschriften zusammen, welche von Ihnen als Arbeitgeber zu beachten sind.

In vielen Bestimmungen gilt die Vorschrift, aushangpflichtige Gesetze, betriebliche Verordnungen und Schutzmaßnahmen sowie Regelungen zur betrieblichen Sicherheit in den Betrieben zu veröffentlichen. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Hierzu zählen der Unfall- und Gefahrenschutz, Arbeitszeitvereinbarungen, allgemeine Arbeitsbedingungen sowie Schutzbestimmung für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Die Aushangpflicht für Arbeitgeber ist nicht an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt. Bereits ab einem Mitarbeiter müssen die aushangpflichtigen Gesetze entsprechend zugänglich gemacht werden. 

Sie müssen zudem immer in der aktuellsten Fassung verfügbar sein. Grundsätzlich sind Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht im Sinne des § 611 BGB dafür verantwortlich, die aushangpflichtigen Gesetze ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich sind Sie nach dem Sozialgesetzbuch VII dazu verpflichtet, den Mitarbeitern einschlägige Unfallverhütungsvorschriften sowie wichtige Verordnungen zugänglich zu machen.

Welche Gesetze sind aushangpflichtig?

Im Arbeitsrecht sind zahlreiche Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer verankert. Hierunter zählen allgemeine Vorschriften sowie spezielle Regelungen für bestimmte Berufsgruppen oder Branchen. Einige dieser Gesetze beinhalten eine Norm, die Arbeitgeber zum Aushang der gesetzlichen Verordnung verpflichten. Für den Aushang oder die Auslage müssen Sie eine geeignete Stelle im Betrieb wählen. Andere Arbeitsschutzgesetze hingegen enthalten keine explizite Aushangpflicht. Sie sollten den Mitarbeitern dennoch zur Verfügung gestellt werden.

Der Schutzcharakter des Arbeitsrechts wird durch die Aushangpflicht deutlich. Für jeden Betrieb können andere aushangpflichtige Gesetze gelten. Die Berufsgenossenschaften sowie die Normen der einzelnen Gesetze informieren genauer über die Zuordnung. Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der allgemeinen aushangpflichtigen Gesetze:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) 
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
  • Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • DGUV 1 - Grundsätze der Prävention 
  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkVO)
  • Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss 
  • Folgende Gesetze werden darüber für den Aushang empfohlen:
  • Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordung (ArbMedVV)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Auszug) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, Auszug)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
  • Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)

Alle Gesetzestexte können Sie online unter Gesetze im Internet einsehen und herunterladen.

Welche branchenspezifischen Aushangpflichten gibt es?

Die allgemeinen aushangpflichtigen Gesetze gelten für sämtliche Arbeitnehmer aus allen Branchen und Bereichen. In einigen Berufsfeldern müssen jedoch noch zusätzliche Gesetze beachtet und Aushänge bereitgestellt werden. Zu diesen besonderen Branchen zählen beispielsweise die Gastronomie, das Gesundheitswesen sowie das Baugewerbe.

Für Arbeitnehmer auf Baustellen muss ergänzend die aktuelle Fassung der Baustellenverordnung zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) in dieser Branche zu beachten. In der Gastronomie spielen die Vorschriften der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) sowie zutreffende Unfallverhütungsvorschriften eine zentrale Rolle. Das Gesetz zum Jugendarbeitsschutz sowie das Mutterschutzgesetz sind ebenfalls wichtige aushangpflichtige Gesetze für diese Branche. Im Gesundheitswesen muss ergänzend die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zugänglich gemacht werden.

Welche Gründe sprechen für eine Aushangpflicht?

Es gibt generell viele Gründe, welche für eine Aushangpflicht sprechen. Jeder Angestellte sollte die Möglichkeit haben, sich gezielt über seine Rechte und Pflichten zu informieren. Insbesondere der Bereich des Arbeitsrechts hat einen hohen und unverzichtbaren Stellenwert. Die Aushangpflicht dient dazu, den Mitarbeitern die für sie relevanten Informationen gebündelt zur Verfügung zu stellen. Es ist daher wichtig, dass die Angestellten  wesentliche Pflichten direkt am Arbeitsplatz nachlesen können. Sie sollen dabei vor keine Hürden gestellt werden und jederzeit auf die jeweiligen Gesetze und Verordnungen zugreifen können.

Die Aushangpflicht von Arbeitsschutzgesetzen dient zudem der Prävention von Arbeitsunfällen und gesundheitlichen Schäden. Mitarbeiter werden besser informiert und auf geltende Regelungen aufmerksam gemacht. Die Aushangpflicht dient somit nicht alleine den Rechten eines Arbeitnehmers, sondern auch den Pflichten. Aus diesem Grund können auch freiwillige Aushänge zielführend sein. Hierzu gehören wissenswerte Verordnungen und Regelungen, welche nicht unter die allgemeinen Gesetze fallen. Betriebsvereinbarungen und interne Vorschriften sind Beispiele solcher freiwilligen Aushänge. Achten Sie daher immer auf den jeweiligen Informationsgehalt und  passen diesen gegebenenfalls an Ihren Betrieb an. Als Arbeitgeber vermeiden Sie durch diese Prävention effektiv etwaige Schadensersatzansprüche.

Wie können Arbeitgeber der Aushangpflicht zuverlässig nachkommen?

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, seinen Mitarbeitern die jeweiligen Arbeitsgesetze ohne Zugangsbarrieren zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für sonstige Regelwerke wie geltende Tarifverträge oder eine Betriebsvereinbarung. Es ist daher sinnvoll, die Aushänge in Pausenräumen, Aufenthaltsräumen oder am schwarzen Brett anzubringen. Die Position muss gut sichtbar und für jeden Mitarbeiter zugänglich sein. Wenn Sie mehrere Betriebsstätten unterhalten, muss der Aushangpflicht in jedem einzelnen Betrieb nachgekommen werden.

Die aushangpflichtigen Gesetze müssen gut lesbar und in einer verständlichen Sprache gedruckt sein. Optional können Sie sämtliche Regelungen den Mitarbeitern online oder auf einem zentralen Netzwerk zur Verfügung stellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass jeder Angestellte die Zugriffsmöglichkeit  haben muss und die digitalen Dateien nicht von Unbefugten verändert werden können. Nur wenige Gesetze fordern eine vorgegebene Form des Aushangs, beispielsweise das Heimarbeitsgesetz. Die Relevanz der Aushangpflicht ist für Arbeitnehmer sowie auch für Arbeitgeber von hoher Bedeutung. Auf eine ordnungsgemäße Anbringung ist daher zu achten. Zudem müssen die Regelungen und Verordnungen immer aktuell gehalten werden. Es empfiehlt sich hierfür interne Kompetenzen einzurichten und einen entsprechenden Prozess zu gestalten.

Übersetzung aushangpflichtiger Gesetze

Ein barrierefreier Zugang der aushangpflichtigen Gesetze bedeutet auch, auf Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. In diesem Fall müssen Sie den betroffenen Mitarbeitern die relevanten Auszüge der Gesetze in übersetzter Sprache zugänglich machen oder gegebenenfalls ist eine zweite, englische Version ausreichend. Damit Missverständnisse vermieden werden, treffen Sie für diese Fälle am besten eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Die betroffenen Mitarbeiter sollten Ihnen schriftlich bestätigen, dass sie die Gesetzestexte in der ausgehängten Sprache verstehen. 

Was sind die Folgen von Verstößen gegen die Aushangpflicht?

Die Aushangpflicht ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von jedem Arbeitgeber eingehalten werden. Grundlegend ist ein Verstoß gegen diese Pflicht ein Widerspruch im Hinblick auf die Fürsorgepflicht aus § 611 BGB. Entstehen aus diesem Pflichtverstoß Schäden für den Arbeitnehmer, kann dies für den Arbeitgeber eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen.

Einige Arbeitsschutzgesetze beinhalten spezielle Regelungen zu Verstößen gegen die Aushangpflicht. Wer dieser auferlegten Pflicht nicht nachkommt, begeht gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG eine Ordnungswidrigkeit. Je nach Einzelfall kann zunächst eine Ermahnung erfolgen. Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann diese gemäß § 22 Abs. 2 ArbZG mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Die Aushangpflicht ist daher ein ernst zu nehmendes Thema und sollte nicht vernachlässigt werden.

Kontrolliert wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben von den jeweils zuständigen Behörden. Diese können sich je nach Landesrecht unterscheiden. In der Regel fallen unter diese Behörden die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.

Spezielle Folgen bestehen auch für einen versäumten Aushang von innerbetrieblichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen. Wurden diese nicht ordentlich im Betrieb bekannt gegeben, können Sie sich als Arbeitgeber im Ernstfall nicht darauf berufen.

Fazit - die Aushangpflicht liegt in Ihrer Verantwortung

Im Arbeitsrecht finden sich zahlreiche Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Als Arbeitgeber haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer Ihres Betriebes sich über die geltenden Arbeitsschutzgesetze informieren können. Die Aushangpflicht der Gesetze ist an Voraussetzungen geknüpft, welche zwingend zu beachten sind. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann Bußgelder und weitere Folgen nach sich ziehen.

Arbeitsschutz aktuell

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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