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Unabhängig von der Branche, den Tätigkeiten und der Anzahl der Mitarbeiter ist jedes Unternehmen verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen.

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Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz – Sicherheit für Mutter und Kind am Arbeitsplatz

 

Von Redaktion,

Frage: Welche Einschränkungen gelten für Kolleginnen, die Mutter werden oder geworden sind?

An jedem Arbeitsplatz lauern gewisse Gefahren. Egal, ob auf Baustellen, in Fabriken, im Außendienst oder im Büro. Eine Gefährdungsbeurteilung soll die Gefährdungen aufspüren, bevor diese zu Gefahren werden können. Ausgehend von dieser Beurteilung werden Schutzmaßnahmen gesetzt, die die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen sollen. Bei der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz geht es darum, die Situation am Arbeitsplatz speziell für Schwangere und Mütter zu verbessern bzw. potenzielle Gefahren zu erkennen und sie zu entschärfen und die Arbeitsbedingungen gegebenenfalls an die besonderen Bedürfnisse von Schwangeren und Stillenden anzupassen. Im Fokus steht die Ermittlung von schwangerschaftsspezifischen und mutterschaftsspezifischen Gefährdungsfaktoren, die weitgehend minimiert werden sollen.

 

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz erstellen? 

Die kurze Antwort: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz zu erstellen, unabhängig davon, ob im Betrieb überhaupt eine Frau angestellt ist. Deshalb ist die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz eine sogenannte anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung

Rechtliche Grundlage dafür ist eine Kombination aus Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Mutterschutzgesetz (MuSchG). Laut §5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die generelle Pflicht, „durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.” Das Mutterschutzgesetz schließt mit §10 genau dort an. Der besagt, dass der Arbeitnehmer die Pflicht hat, „für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann.” 

Sofern der Betrieb über einen Betriebsarzt verfügt und/oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ernannt wurde, können diese natürlich an der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz mitwirken bzw. ist deren Mitwirken auf jeden Fall sinnvoll. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie allerdings nicht. Betriebsarzt und/oder Fachkraft für Arbeitssicherheit sind nicht verantwortlich für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz, können dem Arbeitgeber in beratender und unterstützender Funktion zur Seite stehen. Die Erstellung selbst zählt allerdings zu den Arbeitgeberpflichten. 

 

Wie läuft die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ab? 

Eine Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist ein Vorgang, der in Deutschland bereits hunderte Millionen Mal durchgeführt werden musste. Die schwangerschaftsspezifischen Gefährdungsfaktoren sind bestens bekannt, Mutterschutzregelungen sind klar definiert. Der zur Erstellung verpflichtete Arbeitgeber hat also eine prall gefüllte virtuelle Dokumentenmappe und eine große Menge an Musterbeispielen, an denen er sich bei der Beurteilung der eigenen Situation orientieren kann. 

Grundsätzlich ist die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz in vier große Schritte unterteilt. 

  1. Erfassen der Tätigkeiten
  2. Ermitteln der Gefährdungen
  3. Beurteilen der Gefährdungen
  4. Festlegen der Maßnahmen 

Wie die jeweiligen Schritte aussehen, was genau zu tun und worauf genau zu achten ist, soll in weitere Folge erläutert werden. 

 

1. Erfassen der Tätigkeiten 

Hierin unterscheidet sich die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz nicht von allen anderen Gefährdungsbeurteilungen. Ziel ist es, eine vollständige Liste aller im Betrieb vorhandenen Stellen und die damit verbundenen Tätigkeiten zu erstellen. Dazu zählen einerseits die Routinearbeiten, aber auch genauso Aufgaben, die nur in Ausnahmesituationen zu erledigen sind. 

Die Umsetzung steht allerdings nicht nur im Zuge der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz an, sondern muss eigentlich bereits als Teil der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung eines Betriebes erstellt werden. Das Erfassen aller Tätigkeiten sollte im Normalfall also schnell erledigt sein. 

 

2. Ermitteln der Gefährdungen 

Im zweiten Schritt müssen alle aufgelisteten Tätigkeiten hinsichtlich der Gefährdungslage für schwangere oder stillende Mitarbeiterinnen bzw. deren Kind analysiert werden. Tiefergehendes medizinisches Fachwissen ist dafür allerdings nicht notwendig.

Außerdem ist zu bedenken: Konstant bestehende Gefährdungen (stolpern, ausrutschen etc.) müssen in der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz nicht angeführt werden. Das Mutterschutzgesetz bzw. das Arbeitsschutzgesetz regeln klar, dass die Gefährdung tätigkeitsspezifisch sein muss, um relevant zu sein. 

Damit eine Gefährdung in der Beurteilung Mutterschutz aufgeführt werden kann, muss sie eine der folgenden vier Personengruppen betreffen: 

  • Schwangere Frauen 
  • Stillende Frauen 
  • Kinder 
  • Frauen, die zwar jüngst ein Kind geboren haben, dieses aber nicht selbst stillen 
     

Die Liste an auszuschließenden Gefährdungen während der Schwangerschaft und Stillzeit ist dabei lang. Sie umfasst folgenden Punkte: 

  • Gesundheitsgefährdende Stoffe, Strahlen, Staub, Gase, Dämpfe 
  • Kälte, Hitze, Nässe 
  • Lärm, Erschütterungen 
  • SRS-Unfälle (Stolpern, Rutschen, Stürzen) 
  • Schweres Heben, Bewegen oder Befördern (regelmäßig mehr als 5 kg bzw. gelegentlich mehr als 10 kg ohne mechanische Hilfen) 
  • Ständiges Gehen und Stehen bzw. ständiges Sitzen (Auszeiten ermöglichen!) 
  • Übermäßiges Strecken, Beugen, Bücken, Hocken 
  • Besondere Beanspruchung der Füße durch bestimmte Geräte/Maschinen 
  • Schälen von Holz 
  • Nachtarbeit, Akkordarbeit, Mehrarbeit (unter 18 Jahren: mehr als 8 Stunden pro Tag; über 18 Jahren: mehr als 8,5 Stunden pro Tag bzw. 80/90 Stunden per Doppelwoche) 
  • Dienst an Sonn- und Feiertagen 
     

Da eine Schwangerschaft ein dynamischer Prozess ist und die Belastungen für die werdende Mutter mit der Zeit ansteigen, ändert sich entsprechend auch die Gefährdungslage. So dürfen Schwangere nach dem 3. Monat beispielsweise nicht mehr auf Flurförderzeugen arbeiten. Nach dem 5. Monat ist es ihnen untersagt, länger als 4 Stunden pro Arbeitstag zu stehen. Überhaupt verboten ist während der Schwangerschaft die Arbeit an einem Fließband mit vorgegebenem Tempo. 

Was die Arbeit mit Gefahrstoffen betrifft, ist diese untersagt, sobald eine schädigende Wirkung zu befürchten ist. Das trifft besonders in folgenden Fällen zu: 

  • Giftige, gesundheitsschädliche, chronisch schädigende Stoffe 
  • Potenzielle Übertragung von Krankheitserregern 
  • Gefahrstoffe die Krebs erzeugen, die Fruchtbarkeit schädigen oder das Erbgut verändern können 
  • Bleihaltige oder Quecksilberalkylhaltige Stoffe 
  • Chemische Gefahrstoffe, die das Potenzial haben, in die Haut eindringen zu können 
  • Arbeit in Druckluft 

Hilfe per Software 

Mittlerweile gibt es auf die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen spezialisierte Software. Beispielsweise
„Gefährdungsbeurteilungen plus”.  Mit nur wenigen Klicks können Beurteilungen erstellt bzw. modifiziert werden. 


3. Beurteilen der Gefährdungen 

Vom Gesetz her ist der Arbeiter verpflichtet, mögliche Gefährdungen nach drei Kriterien zu beurteilen: 

  • Art der Gefährdung 
  • Ausmaß der Gefährdung
  • Dauer der Gefährdung 
     

Im Zuge dieser Analyse kann herauskommen, dass gewisse Umstände zu unverantwortbaren Arbeitsbedingungen bzw. unverantwortbaren Gefährdungen führen. Genau definiert ist diese Unverantwortbarkeit in § 9 des MuSchG. Dort heißt es: „Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist.” 

Werdende Mütter und stillende Frauen sind beispielsweise dann einer unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt, wenn sie mit bestimmten Gefahrstoffen hantieren müssen, sich spezifischen Strahlungen gegenübersehen oder es mit extremer Hitze bzw. extremer Kälte zu tun haben. In der Hinsicht das Mutterschutzgesetz allerdings recht schwammig und uneindeutig formuliert. Der Ausschuss für Mutterschutz hat Leitlinien, die auch den Stillschutz behandeln, erarbeitet und im § 30 MuSchG zusammengefasst, die als Hilfestellung dienen können. Zu finden ist der Leitfaden auf der Website des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). 

 

4. Festlegen der Maßnahmen 

Sind alle Tätigkeiten erfasst, alle Gefährdungen ermittelt und beurteilt, folgt die Festlegung der Schutzmaßnahmen. Was ist zu tun, um die Gesundheit der schwangeren Mitarbeiterinnen und die ihrer ungeborenen Kinder bestmöglich zu schützen? Wie muss die Beschäftigung gestaltet werden, um den Schutz zu gewährleisten bzw. etwaige Gefahren zu minimieren? Bedarf es eventuell der Umgestaltung eines Arbeitsplatzes? Antworten auf all diese Fragen zu finden, liegt in der Arbeitgeberverantwortung

Sind ein Arbeitsplatzwechsel oder eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht möglich, ist der Arbeitgeber unter Umständen dazu verpflichtet, ein (teilweises) Beschäftigungsverbot auszusprechen. Schwangere und stillende Frauen dürfen nur noch jene Tätigkeiten ausführen, die laut Gefährdungsbeurteilung geeignet sind bzw. die durch getroffene Schutzmaßnahmen entsprechend adaptiert wurden.
 

Unterweisungspflicht 

Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz sind der Belegschaft auf jeden Fall mitzuteilen. Es besteht eine arbeitgeberseitige Unterweisungspflicht. Dadurch soll neben der Aufklärung über die Sicherheitslage die Akzeptanz für Angelegenheiten des Mutterschutzrechtes im Betrieb gestärkt werden. 

 

Was passiert bei unterlassener Gefährdungsbeurteilung? 

Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung und muss verpflichtend durchgeführt werden. Auch dann, wenn es im Betrieb gar keine Mitarbeiterin gibt. Um die tatsächliche Umsetzung sicherzustellen, setzt der Gesetzgeber auf eine Bußgeldandrohung. Wer sich weigert, die Beurteilung durchzuführen, muss mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro rechnen. 

 

Fazit

Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz fällt unter die Arbeitgeberverantwortung. Der Arbeitsplatz muss auf schwangerschaftsspezifische Gefährdungsfaktoren hin untersucht und gegebenenfalls angepasst werden. In besonders heiklen Fällen kann der Arbeitgeber sogar ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Die Ergebnisse der Beurteilung sind der Belegschaft mitzuteilen, es besteht also Unterweisungspflicht. Durchgesetzt werden soll die Durchführung der seit 1. Jannuar 2019 vom Gesetz her verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz mittels Bußgeldandrohung

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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